NDFP informiert
Philippinen: Wiederaufnahme der Friedensgespräche
Auf einer Pressekonferenz informierte die Nationaldemokratische Front der Philippinen (NDFP) am Dienstag früh über die Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der Regierung der Philippinen am 23. November 2023 in Oslo.
2017 hat der damalige faschistoide Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, die Verhandlungen beendet. Die Kommunistische Partei der Philippinen erkärte dazu heute, dass sie die Verhandlungen befürworten trotz der "diametral entgegengesetzen wirtschaftlichen Interessen und politische Ziele". Bei den bisherigen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass Abkommen über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vereinbart wurden.
Angesichts der blutigen Diktatur unter dem vorangegangenen Präsidenten Duterte, aber auch unter dem Ultrareaktionär Präsident Marcos Junior bedeutende Ziele. Als wichtigen Ausgangspunkt nennt die NDFP die Freilassung aller politischen Gefangenen der revolutionären Bewegung und die Aufhebung der Einstufung der NDFP als "Terroristen" durch die philippinische Regierung.
Präsident Marcos Junior hat nach der Vereinbarung, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden, am vergangenen Wochenende eine Amnestieerklärung (Proklamation 404) herausgegeben unter dem Motto "Frieden, Einheit und Versöhnung". Die Kommunistische Partei der Philippinen nennt diese Amnestieerklärung "einen großen Schwindel". "Die Scheinamnestie von Marcos zielt jedoch nur auf die Befriedung des philippinischen Volkes ab, indem diejenigen belohnt werden, die die Sache des Volkes verraten und sich ihren Ausbeutern und Unterdrückern beugen."