Neuanfang“ für die Linkspartei?

Es sollte der Befreiungsschlag werden: Am 18./19. November kam die Linkspartei zu ihrem Parteitag in Augsburg zusammen. Beschworen wurde dort der „Neuanfang“ – befindet sich die Partei doch in einer tiefen Existenzkrise. Bei der Bundestagswahl 2021 halbierte sich schon ihr Stimmenergebnis, vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter wandten sich von ihr ab. Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten musste die Bundestagsfraktion aufgelöst werden. Für Co-Parteichef Martin Schirdewan wird nun angeblich ein „Startschuss für eine Linke mit Zukunft gelegt“.¹ Wenn ein Auto nicht mehr fährt, sollte man aber nicht einfach eine andere Richtung einschlagen, sondern die Ursache suchen und beheben. Doch davon ist wenig zu spüren.

Viele Menschen setzten Hoffnungen in die Linkspartei als angeblich fortschrittliche Alternative. Doch sie hat diese Hoffnungen bitter enttäuscht. Sie verbreitete kleinbürgerlich-parlamentarische Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus, während sie sich zur Monopolpartei mauserte und selbst eine Rechtsentwicklung einschlug. Mit ihrem Organisationsprinzip des Pluralismus, in dem sich verschiedenste Strömungen sammelten, endete sie in heilloser Zerstrittenheit um den Kurs zum Krieg in der Ukraine oder zur bürgerlichen Migrationspolitik. So setzt die Parteiführung um Schirdewan und Janine Wissler – die den Kriegskurs der Bundesregierung und Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt – nun mit der Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete als zweite Spitzenkandidatin zur Europawahl auf enttäuschte Wähler der Grünen. Der abgespaltene Flügel um Sahra Wagenknecht will dagegen im Wählerspektrum der AfD punkten und verfolgt eine zunehmend reaktionäre Migrationspolitik.

Bei aller Zerstrittenheit: einig sind sich beide Richtungen in ihrer Ausrichtung auf den bürgerlichen Parlamentarismus und den Erhalt des Kapitalismus. Beide versuchen, das große kritische Potenzial gegenüber der Regierung und die Suche von Teilen der Massen nach einer grundsätzlichen Alternative wieder in den Rahmen des Kapitalismus zu integrieren. So fordert die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl „massive Investitionen in die Zukunft und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“. Das heißt nichts anderes, als eben auch massive Subventionen für die deutschen Monopole zu befürworten.

Dagegen wird die MLPD ihre Kandidatur zur Europawahl 2024 im Rahmen der Internationalistischen Liste / MLPD mit einer Literaturoffensive zur Neuherausgabe „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ verbinden. Dieses Buch analysiert, dass der Kapitalismus heute eine latente Existenzkrise der Menschheit heraufbeschworen hat – und dass die internationale sozialistische Revolution und der echte Sozialismus die einzige Option für die Rettung der Menschheit sind.