Berlin
Friedensdemo am 25.11.: Breite Beteiligung, richtige und illusionäre Forderungen
An der Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am Samstag in Berlin beteiligten sich über 10 000 Leute: bundesweit angereist von Berchtesgaden bis Ostfriesland, Gewerkschafter von ver.di oder der GEW, DIDF, DKP, ver.di, GEW, Die Linke, MLPD, Internationalistisches Bündnis, Courage und die 'Neue Friedensbewegung'. Friedensinitiativen mit unzähligen Plakaten und Transparenten mit der Friedenstaube, bunten „Pace-Fahnen“, Palästina-Fahnen und Plakaten „Freiheit für Gaza“.
Die Organisatoren haben erklärt – wenn auch erst verspätet nach Herausgabe des Demonstrationsaufrufs – „dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften“ gibt. Diese Abgrenzung gegenüber Versuchen, hier eine „Querfront“ aufzubauen, ist mit ein Ergebnis der Kritik an der Friedensdemonstration im Februar in Berlin („Aufstand für den Frieden“), zu der die AfD ihre Unterstützung zugesagt und breiten Protest hervorgerufen hat.
Vielfältig waren die Meinungen, was jetzt zu tun ist, Kriege zu beenden. Im Mittelpunkt stand bei den offiziellen Reden die Forderung nach diplomatischen Initiativen und Verhandlungen. Aber an wen richtet sich diese Forderung? Das sind dieselben Politiker, die gerade verantwortlich sind für diese Kriege wie in Gaza oder der Ukraine. In dem Zusammenhang positionierte sich Sarah Wagenknecht. Sie kritisierte berechtigt die Aussage des „Verteidigungsministers“ Pistorius (SPD), Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Ihre Bewertung dieser Kriegspolitik: Es „sei schlimm, dass dieser Kurs von einem SPD-Kanzler mitgetragen werde. Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden, dass sie so einen Kurs heute durchsetzt?“
War Willy Brandt ein „Friedenskanzler“? Ganz gleich welcher Kanzler die Bundesregierung anführt: sie ist Dienstleister für die Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Statt Illusionen in die bürgerlichen Parteien und den parlamentarischen Weg zu setzen, kommt es auf den massenhaften aktiven Widerstand an wie aktuell die internationalen Proteste mit Millionen von Teilnehmern oder Boykottaktionen von Hafenarbeitern bei der Verladung von Kriegsmaterial. Die Freilassung der Geiseln oder die begrenzte Waffenruhe wären ohne Proteste und breite Kritik sowohl an Israel, als auch der faschistischen Hamas, so wohl kaum erfolgt.
Der Aufbau einer NEUEN Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg in Deutschland stieß in den Gesprächen auf Zustimmung und viele Teilnehmer trugen sich in die Unterstützungsliste ein. Im Vorfeld der Demo schrieb Peter Nowak auf "Telepolis": "Eine klare Absage an rechte Gruppen im globalen Maßstab findet sich auch im Aufruf der 'Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg', an der sich neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch andere internationalistische Gruppen beteiligen. Sie wenden sich bei aller Kritik an der israelischen Regierung gegen die Schonung der Hamas, bezeichnen diese als faschistisch und fordern von allen Friedenskräften eine eindeutige Verurteilung der Oktober-Pogrome. Eine Position, die eigentlich auch im zentralen Aufruf der Demonstration hätte Platz finden sollen."
Auch die Frage der Umwelt spielte eine wichtige Rolle. Wir verkauften mehrere Exemplare von „Die Umweltkatastrophe hat begonnen“. Über die Perspektive eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfs, den echten Sozialismus, werden wir weiter streiten – die Bereitschaft dafür war groß.
Eine geplante Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses wurde polizeilich verboten - aus rein 'formalen' Gründen: vor Beginn der Hauptkundgebung um 13 Uhr war keine Kundgebung gestattet, 'weil nicht beantragt' und danach um 14 Uhr begann die Aufstellung zur Demonstration unter musikalischer Beschallung.