Repression
Ermittlungsverfahren wegen MLPD-Flugblatts eingestellt: Nicht mal ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung …
Die Anwaltskanzlei Meister & Partner informiert aktuell, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund am 22. November ein Ermittlungsverfahren gegen einen Verteiler des Flugblatts der MLPD, „Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten!“, eingestellt hat.¹
Dieses Flugblatt war bei einem rechtswidrigen Polizeieinsatz am 6. November in Dortmund beschlagnahmt worden. Es wurden auch Plakate beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet, die mittlerweile auch zurückgenommen werden mussten. (Mehr dazu hier)
Jetzt stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass es noch nicht einmal einen Anfangsverdacht einer Straftat durch das Verteilen des Flugblatts gegeben habe und das Verfahren deshalb nach Paragraf 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Das ist nach der Einstellung eines gleichartigen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg (mehr dazu hier) ein weiterer Erfolg gegen Versuche der Kriminalisierung der Standpunkte der MLPD, der politischen Zensur ihrer Veröffentlichungen unter der Flagge angeblicher Volksverhetzung.
Die MLPD bittet um Spenden auf den Rechtshilfefonds, um in all solchen Fällen adäquate rechtliche Maßnahmen einleiten zu können: Spendenkonto MLPD: IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00, Stichwort: Rechtshilfe!