München
Montagsdemo: Keine Symbole fortschrittlicher bzw. revolutionärer türkischer Organisationen mehr erlaubt?
Münchener Behörde erteilt mit neuen Auflagen an die Münchner Montagsdemo ein Verbot von „Parolen gegen Israel“ und fortschrittlicher Migrantenorganisationen. Die MLPD protestiert gegen diese willkürliche Kriminalisierung. Sie ist als Teil der Faschisierung des Staatsapparats zu betrachten.
Das Kreisverwaltungsreferat als zuständige Versammlungsbehörde hat der Montagsdemo in München neue Auflagen erteilt. So seien Parolen gegen Israel verboten, wobei explizit „Intifada bis zum Sieg“ benannt wurde.
Vor allen Dingen aber verbieten diese Auflagen auch das Zeigen der Symbole der Jugendorganisation Young Struggle, der Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei (Dev-Genc) sowie der türkischen Parteien TKP/ML und MLKP. Keine dieser Organisationen ist in Deutschland verboten.
Die Montagsdemonstration findet in München schon immer auf antifaschistischer Grundlage statt. Auch wir stehen für ein Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage – wir kritisieren nicht, wenn die Symbole faschistischer Organisationen wie zum Beispiel der Hamas verboten und ihre Aufmärsche verhindert werden - wir fordern das!
Das genau aber passiert hier nicht: Neofaschistische und faschistoide Parteien und ihre Symbole werden oft geduldet und ihre Demonstrationen aktiv durchgesetzt – so lange sie deutsch sind. Dagegen werden nicht nur die Symbole ausländischer faschistischer Organisationen wie der Hamas verboten, sondern auch die fortschrittlicher und revolutionärer ausländischer Organisationen oder Parteien wie der TKP/ML. Diese Maßnahmen haben einen reaktionären und antikommunistischen Charakter.
In keinem Fall sind solche Auflagen gerechtfertigt oder hinzunehmen. Wir protestieren gegen diese willkürlichen Verbote und sehen darin eine offenkundige Verschärfung der Faschisierung des Staatsapparats. Die Kriminalisierung in Deutschland legal tätiger Organisationen kann als Vorwand für weitere Verschärfungen durch die Behörden dienen. Wir warnen ausdrücklich vor dieser Entwicklung und rufen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen in Deutschland auf, sich im Internationalistischen Bündnis zusammen zu schließen – wehren wir uns gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung!