Berlin
Regierungserklärung der Ampel-Koalition: Eine neue Ära mit Bundeskanzler Scholz?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) deckt die Tricksereien mit den sogenannten Sondervermögen auf, mit denen das tatsächliche Ausmaß der Staatsverschuldung vertuscht wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in seiner Regierungserklärung vom 28. November nur ein rechtliches Problem und verteidigt seine Schuldenpolitik: "Wir sind mitten im Aufbruch in eine neue Ära, vergleichbar nur mit dem Aufbruch in das Industriezeitalter". Er behauptet: "Es geht um ein gutes Leben für kommende Generationen".¹
Und das sollte mit seinem "Doppelwumms" mit 200 Milliarden Euro und weiteren Hunderten Milliarden in diesen Sondervermögen erreicht werden? Der Schuldenberg wird durch die jetzige Aufhebung der Schuldenbremse zwar legalisiert, soll aber noch verstärkt fortgesetzt werden.
Um was es ihm wirklich bei diesen gigantischen staatlichen Investitionen geht, sagt er im Satz danach: "Ich will dass Deutschland ganz vorne dabei ist." Katharina Dröge von den Grünen setzte in der Debatte danach für ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck noch einen drauf und sieht im Wirtschaftsprogramm von Präsident Biden das große Vorbild: "738 Milliarden Dollar in den USA, das ist eine Zahl, die aus meiner Sicht eines deutlich macht: Wer hier nicht mitspielt, verliert." Es geht um die Rolle deutscher Monopole, die im Kampf um den Weltmarkt zurückgefallen sind.
Die exzessive staatliche Schuldenpolitik in allen imperialistischen Staaten wälzt die Probleme auf die kommenden Generationen ab. Letztlich müssen die breiten Massen für diese Schulden aufkommen. Um was es der CDU bei ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ging, ließ CDU-Chef Friedrich Merz in dieser öffentlichen Debatte nur anklingen: Streichung der Anpassung des Bürgergeldes, Streichungen bei Maßnahmen gegen Kinderarmut, staatlicher Zwang, jede Arbeit anzunehmen usw. Fast jeder Redner beschwor in der heutigen Debatte den gemeinsamen Wohlstand von Unternehmern und Bürgern. Ja, jeder Haushalt hat ein Vermögen von 316.500 Euro, durchschnittlich. Bluten sollen jetzt aber gerade die Ärmsten für die Profite der großen Monopole.
Mit dem sogenannten Klimatransformationsfonds, in den die jetzt untersagten 60 Milliarden Euro gesteckt werden sollten, geht es um die Finanzierung von LNG- Gasterminals und umweltschädlichen Chipfabriken. Das soll dem Schutz der Umwelt dienen? Wir brauchen angesichts der begonnenen Umweltkatastrophe eine neue Ära der weltweiten Produktion mit neuen Technologien. Dazu ist der Kapitalismus nicht fähig, der nur noch am Tropf wachsender Schuldenberge hängt. Das erfordert eine echte sozialistische Gesellschaft, in denen der von den Massen produzierte Reichtum auch für die Massen eingesetzt wird.