Kein Fußbreit der Höcke-Partei!
Faschist Björn Höcke zum Spitzenkandidaten der AfD Thüringen gekürt
Medial aufgewertet, surft die AfD auf der Welle der Rechtsentwicklung durch Monopole und Ampel-Regierung. In Thüringen liegt sie laut Umfrageprognosen für die kommende Landtagswahl aktuell bei 34 %. Björn Höcke träumte am 17. November beim Thüringer Landesparteitag der AfD schon mal von „absoluter Mehrheit“ - und wurde dort mit 87,8% zum Spitzenkandidaten gewählt.
Da allerdings haben die Thüringerinnen und Thüringer noch ein Wörtchen mitzureden. So stellten sich am 28.10.23 auf dem Erfurter Domplatz 4.000 Antifaschisten 1.000 AfD-Anhängern entgegen. Von den 34% sind der größte Teil keine Faschisten.* Sie sind jedoch in unterschiedlichem Maße beeinflusst von der kleinbürgerlich-völkischen Denkweise. Im weltanschaulichen Kampf wollen wir vor allem dieser Gruppe helfen, mit diesen Einflüssen fertig zu werden. Schauen wir dazu in das Programm, für das Höcke steht.
Faschistische Forderung nach "Remigration"
In seiner Rede bei Pegida in Dresden am 6. November 2023 stellte er die faschistische Forderung nach „Remigration“: In offener rassistischer Hetze spricht Höcke von der „Flutung unseres Landes mit kulturfremden Menschen“ und dass sich an dieser Frage „deutsches Sein oder Nichtsein entscheidet“. „Abschiebung jedes Migranten dorthin, wo er gestartet ist. Keinerlei Familienzusammenführung - wir würden 200.000 illegale Migranten jedes Jahr aus Deutschland heraus schaffen“ [1]. Das Kapital deutscher Konzerne darf legal und frei um die Welt reisen, Maximalprofit aus fremden Ländern und Völkern pressen. Wenn Menschen vor den Folgen dieser imperialistischen Politik fliehen, soll das „illegal“ sein. In vielen Thüringer Betrieben arbeiten geflüchtete Arbeiter und solche, deren Vorfahren hier schon etwas länger leben, Hand in Hand zusammen, lernen voneinander und kämpfen zusammen – so z.B. in den Tarifrunden von IG Metall, Ver.di ...
Für die Arbeiterklasse gilt internationale Klassen-Solidarität über Ländergrenzen hinweg. Für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage und für den gemeinsamen Kampf gegen die Ursache von Massenflucht: das auf Maximalprofit ausgerichtete imperialalistische Weltsystem.
Höcke will die Staatsbürgerschaft wieder „am Recht des Blutes“ [3] ausrichten. Seine völkische Ideologie folgt einer propagandistischen Leitlinie Hitlers, der „den Gedanken des klassen- und standesbewussten Menschen entgültig begraben und an ihre Stelle gesetzt hat den Gedanken des Volkes, des völkisch bewussten Menschen“ [4]. Das ist die faschistische Form der Klassenversöhnung, bei der die Arbeiter sich bedingungslos unter die Profitinteressen der Konzernherren unterordnen sollen.
AfD ist für Vormachtstellung von Deutschland, nicht für Frieden
Höcke: „Unsere ... preußischen Tugenden, die deutschen Tugenden, sind mies und lächerlich gemacht worden. Aber es waren diese Tugenden, die uns groß gemacht haben“ [5]. „Preußische und deutsche Tugenden“ wie blinder Kadavergehorsam, duckmäuserische Unterwerfung unter die „preußische Disziplin“ usw. war ideologische Begleitmusik für zwei Weltkriege! Als Geschichtslehrer weiß Höcke das genau.
Solche Äußerungen passen aber zu heute. Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist ein Grund dafür, dass Leute sie wählen. Aber die AfD ist nicht aus antiimperialistischen Gründen dafür, der Ukraine keine Waffen zu liefern. Sie ist für die Weltkriegsvorbereitung und die Aufrüstung der Bundeswehr dafür. Imperialistische Kriege und eine kritische, kämpferische, international vereinte Arbeiterklasse passen nicht zusammen.
Höcke: „Wenn wir es nicht schaffen, Europa zu einem selbstbestimmten Pol in einer neuen multipolaren Weltordnung zu machen, dann wird unsere Kultur unweigerlich verloren sein. Unsere Wehrfähigkeit existiert nicht mehr. Unser Land kann sich nicht mehr selbst verteidigen“ [6]. Von wegen Fundamentalopposition: Der Gleichklang zu Kriegsminister Pistorius und seiner militaristischen Forderung nach Kriegstauglichkeit Deutschlands für einen Dritten Weltkrieg ist offenkundig. Die AfD will keinen Kampf gegen imperialistische Kriege. Sie will die Vormachtsstellung Deutschlands in Europa und der Welt und hält dafür die Kumpanei mit dem neuimperialistischen Russland für eine möglicherweise bessere Option als mit dem US-Imperialismus.
Fehlt nur noch das Mutterkreuz!
Zu Familie und Frauen propagiert Höcke: „Seit Jahrzehnten werden zu wenig Kinder in unserem Land geboren, zu wenig deutsche Kinder. Millionen Kinder sind abgetrieben worden und haben das Licht der Welt nicht erblicken können“ [7]. Fehlt nur noch das von Hitler eingeführte Kreuz zur Ehre der „deutschen Mutter“! Kinder zu bekommen, wie die Kuh die Milch gibt, dazu sind ihm die Frauen gerade noch gut genug. Frauen müssen über ihren Körper selbst entscheiden dürfen! Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Selbstbestimmung gingen in den letzten Jahren Hunderttausende Frauen weltweit auf die Straße. Dieses gewachsene Frauenbewusstsein will Höcke zerstören und die bürgerliche Familienordnung aufwerten. Höcke legt sich mit dieser Weltanschauung mit der Masse der Frauen an, die immerhin die Hälfte der Gesellschaft bilden und darüber hinaus mit etlichen Männern, die den Kampf der Frauen um Selbstbestimmung unterstützen.
Höcke und die AfD setzen die kleinbürgerliche Denkweise ein
Seine Aussage in der Rede „Ich habe mit der braunen Ideologie und mit dem Diktator Hitler nichts ...am Hut“ [8] klingt angesichts dieser Äußerungen eher wie ein juristisches Feigenblatt. Höcke will zudem nicht als offener Faschist erkannt werden, weil er sonst ein Problem mit der antifaschistischen Grundeinstellung der Bevölkerung bekommt.
Wirklich „nichts am Hut“ hat Höcke mit einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Im Gegenteil: Die AfD ist zutiefst antikommunistisch ausgerichtet und lässt keine Gelegenheit aus, gegen den Sozialismus zu hetzen. Die Kritik, die immer mehr Menschen an den heutigen Zuständen haben, kann nicht beantwortet werden, indem das Rad der Geschichte zurückgedreht wird, wie es Höckes AfD möchte. Die Lösung liegt in der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt – und so die Ursachen für Kriege, Umweltzerstörung, Hunger ... abschaffen.
Gerade weil immer noch viele Wähler denken, mit der AfD wählen sie Protest, machen wir deutlich: Wer Höcke wählt, wählt nicht Protest, sondern einen Faschisten!
Die MLPD wird ihre Kandidatur zur Landtagswahl in den Dienst des Aufbaus der Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung stellen. Was wir wirklich brauchen, ist der Zusammenschluss aller Unterdrückten, egal wo einer geboren ist, ist der Kampf der Arbeiter-, Frauen- und Jugendbewegung, um unsere ökonomischen, ökologischen, politischen und sozialen Interessen. Dem Sozialismus ein neues Ansehen zu verschaffen und dafür viele Menschen zu organisieren - das ist unser wichtigstes Ziel im Wahlkampf!
* Hier stand in einer früheren Version, dass 34 Prozent in Thüringen die AfD gewählt hätten. Das stimmt nicht. Es wird in Umfragen prognostiziert (herbeigeredet). D. Red.