Ausbau der E-Mobilität stockt
Autogipfel im Zeichen von Haushalts- und anderer Krisen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gestern die Chefs der Autokonzerne, Zulieferer, Autoverbände und Gewerkschaftsführungen zu einem Autogipfel eingeladen. Neu hinzu kamen z.B. Vertreter der Energiekonzerne, die auch ein Stück vom Kuchen der E-Mobilität abhaben wollen.
Ein Ziel des Gipfels sollte sein, wie das nach vollmundig verkündete Ziel der Regierung, bis 2030 15 Millionen vollelektrische PKWs in Deutschland auf die Straße zu bringen, noch erreicht werden kann. Bis Ende Oktober 2023 waren gerade mal 1,3 Mio. E-Fahrzeuge von insgesamt 48 Mio. Autos zugelassen. [1] Aus Sicht der Monopole noch dramatischer ist der Rückfall der früheren Platzhirsche VW, Mercedes und BMW auf dem internationalen Automarkt. Weltmarktführer bei reinen E-Autos 2022 war Tesla mit 1.314.000 Stück, vor dem chinesischen BYD-Konzern, der 912.000 verkaufte. Erst dann folgt VW mit 572.000 und an 10. Stelle BMW mit 246.000 Stück. [2]
Der Autogipfel endete offiziell ohne konkrete Lösungen. Es blieb bei Absichtserklärungen wie der Forderung nach Senkung der Anschaffungskosten von E-Autos und Ausbau der Ladesäulen. Man kann aber mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Automonopole hinter den Kulissen der Bundesregierung ihre Vorstellungen diktiert hat. Die Präsidentin des VDA [3], Hildegard Müller, bezeichnete die E-Mobilität zwar als „zentrale Technik“, sprach sich aber vehement gegen ein Verbot der Zulassung von umweltzerstörenden Verbrennermotoren ab 2035 aus. Die Haushaltskrise der Bundesregierung engt ihren Spielraum für Subventionen der Automonopole ein. Außerdem weiß die Regierung, dass weitere Subventionen untrennbar mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und die breiten Massen durch Steuererhöhungen, Strompreiserhöhungen, Kürzung sozialer Leistungen usw. verbunden sein wird. Sie fürchten vor allem, dass dies die Arbeiter und die breiten Massen zu Protesten und Widerstand herausfordern wird.
Automobilarbeiter und IG Metall sind damit konfrontiert, dass die Autokonzerne den Einbruch beim Hochlauf der E-Autos auf die Belegschaften abwälzen wollen: mit Schichtabsagen zu Lasten der Arbeitszeitkonten der Kolleginnen und Kollegen, Massenentlassungen von Leiharbeitern, Abbau von Arbeitsplätzen der Stammarbeiter mit Abfindungen u.a., sowie neuen Kostensenkungsprogrammen.
So verkündete gestern der VW-Markenchef, Thomas Schäfer, auf einer Vollversammlung der Vertrauensleute in Wolfsburg: „Mit vielen unserer bisherigen Strukturen, Prozessen und hohen Kosten sind wir als Marke VW nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Nicht mehr „wettbewerbsfähig“ heißt nichts anderes, als dass andere Konkurrenten pro Fahrzeug viel höhere Gewinne einfahren. Deshalb kündigt Schäfer an: „Wir müssen ran an die kritischen Themen, auch beim Personal.“ [4] Das ist eine Kampfansage an die VW-Belegschaften, die gut beraten sind, selbständige Streiks um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz konsequent vorzubereiten.
Nicht die E-Mobilität oder konsequenter Umweltschutz gefährden die Arbeitsplätze und die Zukunft der Arbeiter. Sondern die kapitalistische Profitwirtschaft, die mit ihrer Überausbeutung der Arbeiter und zerstörerischen Ausbeutung der Natur die Ursache für die begonnene Umweltkatastrophe ist.
In dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ stellt die MLPD Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe auf. Darin heißt es u.a.:
„Öffentlicher Personennahverkehr zum Nulltarif. Ersetzung aller mit fossilen Energien betriebenen Verkehrsmittel durch Elektro-, Wasserstoff-, Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge; vorrangiger Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs. Reduzierung des Neubaus von Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen. Güterverkehr auf Schienen und Wasserwegen auf Grundlage regenerativer Energien.“
Der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz ist heute untrennbar mit dem Kampf gegen die begonnen globale Umweltkatastrophe verbunden. Denn die Arbeiter müssen Verantwortung übernehmen, das Ausreifen der Umweltkatastrophe zu verhindern, indem sie sich an die Spitze des gesellschaftsverändernden Umweltkampf mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt stellen. Deshalb sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, sich an örtlichen Aktivitäten des weltweiten Umweltkampftags am 9.12. zu beteiligen!