"Rode Morgen" zum Wahlergebnis
Rechtsentwicklung in den Niederlanden: Wahlsieg von Geert Wilders
Unter der Überschrift "Huilie, huilie? Dacht ’t niet! - Organiseer je voor een echt links alternatief!" (Deepl-Übersetzung: "Heulen, heulen? Hätt ich nicht gedacht! Organisiert euch für eine echte linke Alternative") hat die niederländische marxistisch-leninistische Organisation "Rode Morgen", Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.
Bei einer Wahlbeteiligung von rund 78 % erhielt die PVV über 23 % der abgegebenen Stimmen und konnte damit die Rekordzahl von 37 rechtsextremen Abgeordneten erreichen. Sie ist die größte der 15 neu gewählten Fraktionen.
Der Wahlsieg der PVV beleidigt jeden Progressiven und darf nicht bagatellisiert werden, ist aber auch keine Überraschung. Wie der Rode Morgen im August nach dem Sturz der Regierung schrieb, "will sich die VVD aus dieser Koalition befreien, um die Regierungspolitik weiter nach rechts zu treiben. Die derzeitige instabile Regierungsmannschaft war nicht in der Lage, die Interessen des Großkapitals in eine für sie günstige Politik umzusetzen. Angesichts der beispiellosen Streikwelle, der Stickstoffkrise, der Wohnungskrise, der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen allen Imperialisten der Welt will die niederländische Bourgeoisie in der Lage sein, die Knoten durchzuschneiden: 'die Niederlande aufzuschließen'. Das heißt, Geschäfte zu machen, Profite zu machen und die Folgen für Mensch und Natur auf die Gesellschaft und künftige Generationen abzuwälzen. Die Arbeiterbewegung muss sich auf eine weitere Verschärfung der Widersprüche einstellen. Dabei geht es um Arbeit und Einkommen, aber auch um den Kampf um die Zukunft: Krisenkapitalismus oder Sozialismus."
Dieser Rechtsruck der Kapitalistenklasse hat sich zu einer Medienkampagne für alles, was rechts ist, entwickelt. Und für diesen Sog nach rechts musste Wilders neu aufgewärmt werden. Wer die sozialen Medien ein wenig verfolgt hat, kommt fast auf den Gedanken, dass Baudets Trollarmee diesmal im Dienste der PVV eingesetzt wurde. Die Analyse von Karl Marx: "Die herrschende Meinung ist die Meinung der herrschenden Klasse" hat sich also wieder einmal in der Praxis bewährt.
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Reformistische Politik und Parlamentarismus haben sich als Sackgasse erwiesen. Was können Sie tun? Organisieren Sie sich - und zwar diesmal die echte Linke! Gegen Krisenkapitalismus, Rassismus und Faschismus hilft keine Stimme für einen Parlamentarier - dazu braucht es klassenkämpferische Organisation. Gegen Rassismus, Chauvinismus und Faschismus - dafür braucht es den Internationalismus der Arbeiterbewegung. Der Kapitalismus bringt nur Krisen und Reaktion an allen Fronten - der Sozialismus bietet Zukunftsperspektiven. Organisiert euch im Rode Morgen für eine revolutionäre Alternative!