"Streikherbst"
Ausweitung der Streiks im Öffentlichen Dienst - Die ganze Rechnung aufmachen
„Streiks, Streiks, Streiks: Droht Stillstand zum Jahresschluss?“ fragten die Dresdner Neuesten Nachrichten [1] am letzten Wochenende besorgt auf der Titelseite. Stillstand? Eher nicht: Im Handel setzen die Kolleginnen und Kollegen ihre Streiks für fort – dass auch Lager bestreikt werden, sehen wir derzeit an halbleeren Regalen in den Supermärkten.
Das Bildungswesen ist ebenfalls in den „Streikherbst“ (um 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro und Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder), eingestiegen: In Sachsen riefen Anfang der Woche die Bildungsgewerkschaft GEW und der Sächsische Lehrerverband Lehrer und Hochschulbeschäftigte u.a. in Chemnitz und Zwickau zu Warnstreiks auf. Sie bilanzierten mit 1.500 Lehrerinnen und Lehrern, Schulassistenten und pädagogischen Fachkräften an den ersten Tagen eine super Beteiligung! [2]
Zum fadenscheinigen Vorwurf der öffentlichen Arbeitgeberverbände, ein Streik ginge zulasten der Schüler, konterte der GEW-Landesvorsitzende Burkhard Naumann treffend: "Mittlerweile fällt durch Lehrkräftemangel jede 12. Unterrichtsstunde aus. Ein Streik tut da wirklich nichts dazu." [3] Geplant ist die Ausweitung der Warnstreiks und für 28.11.23 eine zentrale Demonstration in Leipzig.
Ab Donnerstag und Freitag soll an Universitätskliniken gestreikt werden, in denen der Ländertarifvertrag gilt. Viele Streikende haben dabei viel mehr auf dem Herzen, als 'nur' das Entgelt: chronische Überlastung, ausgedünnte Personaldecken, Ungleichbehandlung, Reallohnverlust infolge der spekulationsgetriebenen Inflation, aber auch Sorgen über die Rechtsentwicklung, imperialistische Kriegstreiberei, über Umweltkatastrophen und Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen – all das schwingt in den Tarifrunden mit.
Schon fabuliert die in der Krise steckende Bundesregierung zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher von neuen „Sparprogrammen“. Um so wichtiger der Austausch darüber, wie wir das Bildungs- oder Gesundheitswesen in einem sozialistischen System gestalten würden – so kann es doch nicht weitergehen!
Nötig sind weitergehende Forderungen: Für Lohnnachschlag! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Für das allseitige und vollständige gesetzliche Streikrecht! Gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere im Erziehungs-, Bildungs- Kultur-, Sozial- und Gesundheitswesen und für den gemeinsamen Kampf gegen Niedriglöhne, Zeit- und Werkverträge in akademischen Berufen! [4]
Das schließt ein, zur Durchsetzung der Forderungen zu unbefristeten Streiks überzugehen sowie ggf. den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen und selbständig zu streiken.
[1]DNN 18./19.11.23
[2]MDR, 21.11.23
[3]ebenda
[4]Forderungen aus dem Parteiprogramm der MLPD