Reaktionäre machen mobil gegen das Selbstbestimmungsrecht

Sie richten sich gegen die vom wieder gewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sánchez (PSOE) angekündigte Amnestie für Verantwortliche des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 2017. Dieses Zugeständnis war Voraussetzung, dass verschiedene katalanische Unabhängigkeitsparteien ihn gewählt haben. Sie waren das Zünglein an der Waage.

Am Samstag demonstrierten mehr als hunderttausend Menschen in Madrid. Initiiert und angeführt werden die Proteste zumeist von der faschistoiden Partei Vox und der ultrareaktionären Partido Popular (PP). An den täglichen Aktionen vor dem Büro der PSOE in Madrid beteiligen sich jetzt deutlich weniger Leute. Aber es sind immer noch einige Tausende. Die Aktionen werden von Faschisten, von offenen Franco-Anhängern, geprägt.

Die Forderung nach Amnestie ist gerechtfertigt. PP und Vox schüren eine nationalistische Stimmung und missbrauchen dabei die Kritik an der Wankelmütigkeit von Sánchez, der in den letzten Jahren die Forderung nach Amnestie immer abgelehnt hat. Natürlich muss auch in der Arbeiterklasse und unter den Massen diskutiert werden, ob die Unabhängigkeitsbewegungen heute, wo die internationale Arbeitereinheit, ein weltweiter gesellschaftsverändernder Umweltkampf und der Kampf um die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erforderlich sind, die richtigen Schlussfolgerungen sind.

Besondere Brisanz erhalten die reaktionären Proteste aktuell dadurch, dass 50 pensionierte spanische Militärs, vor einigen Tagen einen Putsch-Aufruf zur Absetzung von Sánchez und für Neuwahlen veröffentlicht haben.

Gegen diese nationalistischen Proteste und die Hetze gilt es klare Kante zu zeigen und einen breiten antifaschistischen Protest zu organisieren.