Erfolg gegen Zensurversuche
Pro-Palästina Demo in Düsseldorf lässt sich Rede- und Demonstrationsfreiheit nicht nehmen
Der Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (1) gingen gerichtliche Auseinandersetzungen voraus, da die Polizei die Benutzung bestimmter Begriffe untersagen wollte.
„So hat sich am Freitag in einem Eilverfahren das Düsseldorfer Verwaltungsgericht damit beschäftigt. Die Anmelder der Demo hatten gegen Auflagen der Polizei Einspruch erhoben. Demnach sollten Parolen wie 'Israelische Verbrechen gegen den Gazastreifen', 'Genozid' oder 'Völkermord' nicht erlaubt sein. Das Gericht hat dem Einspruch allerdings stattgegeben.“ (2)
Offenkundig versucht die Polizei, wohl mit Weisung aus dem Polizeipräsidium und dem NRW-Innenministerium, die Schwelle für polizeiliches Eingreifen zu senken und Vorwände zu schaffen, um gegen diese Demonstrationen oder Gruppen von Teilnehmern vorzugehen. Nicht zuletzt durch die Polizeikontrollen verzögerte sich der Beginn der Demo erheblich, da alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Richtung Bahnhof intensiv gefilzt wurden. Zwei Teilnehmer kritisierten nach einer längeren Diskussion mit Polizisten: „Obwohl dem Einspruch gegen das Verbot bestimmter Begriffe gerichtlich stattgegeben wurde, versuchen die Polizisten das zu ignorieren“. Das misslang allerdings: der Demozug verdoppelte sich im Lauf seines Wegs auf zuletzt mindestens 2000 Menschen.
Wie willkürlich das Vorgehen der Behörden ist, zeigte sich ja auch am 17.11.23, als sie die Erklärung des ZK der MLPD von Anfang November wegen des Verdachts der Volksverhetzung konfiszierten und einer Verteilerin mit Klage drohten. Hier ging es um den Begriff „Intifada“ (Rote Fahne News berichtete). Seit der ersten Intifada 1987 ist dieser Begriff in der Welt, jetzt soll er Volksverhetzung sein? Was ist demnächst verboten? Etwa das Wort „Palästinenser“?
Das ist doch grotesk und ein Angriff auf demokratische Rechte. Allerdings schritt die Polizei auf der Demo am Samstag nicht gegen unsere Flugblattverteiler ein, so dass gut ein Viertel der Demonstranten die ZK-Erklärung erhielten. Sie begrüßten unser Auftreten und hatten Interesse an unseren Positionen, was sich auch am Verkauf des Rote Fahne-Magazins und des Parteiprogramms der MLPD zeigte. Es nahm auch niemand Anstoß an unserer Parteifahne.
Hauptthema der Diskussionen war einmal mehr die Haltung zur faschistischen Hamas, die niemals Bündnispartner im Befreiungskampf sein kann. Diese Frage ist bei vielen Teilnehmern noch ungeklärt, doch stößt die Hamas nicht auf Begeisterung und nur wenige sprechen sich offen für sie aus. Auf Zustimmung stieß unser Plakat „Freiheit für Kurdistan und Palästina“, eines unserer Plakate der letzten Wahlen, das oft fotografiert wurde.
Intensiv diskutiert wurde die Frage des Sozialismus, als Ausweg der palästinensischen und israelischen Arbeiterklasse und Massen aus dem mörderischen Ringen, in das sie von ihren faschistoiden und faschistischen Führern in Israel, dem Gazastreifen, den Westjordangebieten und von neuimperialistischen Mächten getrieben werden.
Bis Jahresende hat eine „Palästinensische Allianz NRW“ für jedes Wochenende eine Demonstration in Düsseldorf angekündigt.