BKA-Statistik
Nancy Faeser: "Die Gesellschaft ist gewalttätiger geworden"
Am gestrigen Donnerstag wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) die vorläufigen Zahlen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität in Deutschland veröffentlicht. Eine belastbare Analyse sei das noch nicht, so das BKA. Wie wahr! Was jedoch Nachrichtensprecher und bürgerliche Medien nicht daran hindert, in alle Welt zu posaunen: Gewalt auf Deutschlands Straßen gewaltig gestiegen.
Im ersten Halbjahr 2023 sei die Zahl von Gewalttaten in Deutschland im Vergleich zu 2022 um 17 Prozent gestiegen, so das BKA. Obwohl nicht belastbar, werden die Zahlen schon mal für eine ausländer- und flüchtlingsfeindliche Hetze genutzt. Die Zunahme bei Jugendlichen ohne deutschen Pass sei gegenüber denen mit einem solchen Pass drei Mal so hoch.
Erstens wäre zu untersuchen, was als gewalttätig zählt, wenn inzwischen jede Kritik am Zionismus und der Politik Israels kriminalisiert wird und bereits die gesprochenen Worte "Vom Fluss bis zum Meer" als Straftatbestand gewertet werden können.
Zweitens muss die Frage gestellt werden, wie sich die BKA-Statistik mit der Tatsache verträgt: Wenn man die Zahlen in Relation zum Bevölkerungsanteil setzt, ist die Zunahme in beiden Gruppen mit 12% gleich groß.
Demagogisch sagt Nancy Faeser: „Die Gesellschaft sei tatsächlich gewalttätiger geworden.“ Man müsse über die steigende Zahl ausländischer Tatverdächtiger sprechen - „offen, unverdruckst, frei von Ressentiments und Rassismus“. Offen gesprochen werden muss darüber, von wem die zunehmende Gewalt in Folge der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats ausgeht. Es ist die faschistoide Flüchtlingspolitik der EU, die massenweise Menschen in den Tod treibt. Es ist die faschistische Unterdrückung der Palästinenser durch den zionistischen Staat Israel, in dessen Gefängnisse Kinder und Jugendliche wegen ihres Protestes gegen die Besatzung wandern. Und es ist Faeser, die Unterdrückung und Gewalt verteidigt und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiuungskampf kriminalisiert.