MLPD kritisiert „reaktionäre Willkür“ gegen Palästina-Solidarität

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Die MLPD kritisiert, dass die Bundesregierung der imperialistischen Invasion Israels in Gaza 'bedingungslos' die Treue hält. Wir protestieren dagegen, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf immer häufiger kriminalisiert wird.“

In Magdeburg, Dortmund und Düsseldorf wurde sogar das Verteilen von Flugblättern der MLPD verboten. In Düsseldorf wurde am 17. November ein Flugblatt der MLPD beschlagnahmt und es als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Begründung: Die MLPD würde einer „neuen Intifada“ das Wort reden und die „defensive Kriegsführung“ Israels als imperialistisch bezeichnen.

Gabi Fechtner: „Wenn wir sagen, dass eine neue, revolutionäre Intifada notwendig ist, richtet sich das auch gegen die faschistische Hamas und ihr Massaker vom 7.10.2023. Eine revolutionäre Intifada steht gerade gegen Rassismus und für das demokratische Zusammenleben der Völker mit sozialistischer Perspektive. Das ist das Gegenteil von Volksverhetzung!“

Gabi Fechtner weiter: „Dass die israelische Regierung eine 'defensive Kriegsführung' machen würde, ist angesichts von über 10.000 ermordeten Zivilisten in Gaza an Absurdität schwer zu überbieten. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen und Kinder. Das sind völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen!“

Viele dieser Maßnahmen sind offenkundig rechtswidrig. So wurde das Verbot der Demonstration in Magdeburg am 10. November von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gekippt. In Dortmund wurde das Ermittlungsverfahren wegen eines Plakats „Gegen die Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!“ nach Protesten umgehend eingestellt (AZ: 600 Js 635/23). Aber dennoch löst die Polizei teils Kundgebungen auf, gerade wenn MLPD oder Internationalistisches Bündnis sie aktiv unterstützen – aus antikommunistischen Motiven..

Gabi Fechtner: „Hier wird mit zunehmender Willkür vorgegangen. Das zeigt eine voranschreitende Faschisierung des Staatsapparats. Er verhält sich ausgesprochen liberal gegenüber tatsächlicher Volksverhetzung. So bei pro-Israel Kundgebungen, wenn dort das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes geleugnet wird. Oder bei islamistisch-faschistischen Kräften, die gerne auch einmal straflos ein faschistisches Kalifat propagieren dürfen. Wir fordern Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage und konsequentes Verbot faschistischer Organisationen und faschistischer Propaganda."