Knesset diskutiert über Wiedereinführung der Todesstrafe

Adolf Eichmann, faschistischer deutscher Kriegsverbrecher und maßgeblich für den Holocaust verantwortlich, war der letzte, der in Israel zum Tod verurteilt worden war und an dem die Todesstrafe vollstreckt wurde. Seit der Abschaffung der Todesstrafe wandte Israel gegen palästinensische Gefangene ultralange Haftstrafen an, die Hunderte von Jahren betragen können. Im vergangenen März billigte die Knesset in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf, der die Wiedereinführung der Todesstrafe für palästinensische Gefangene vorsieht, die wegen der Tötung von Israelis verurteilt wurden. Das ist ungeheuerlich. Während die israelische Armee inzwischen mehr als 11.000 palästinensische Bewohner des Gazastreifens ermordet hat, soll für Palästinenser die Todestrafe gelten, wenn sie einen Israeli töten. Der Gesetzentwurf wurde von Ben Gvir vorgelegt und von Premierminister Netanjahu unterstützt. Viele Angehörige von Entführungsopfern der Hamas lehnen den Gesetzesentwurf ab, da er das Leben der Geiseln gefährde.

Die "Palästinensische Gruppe für digitale Rechte" wendet sich gegen ein israelisches Gesetz über “terroristische Veröffentlichungen”: Am 8. November billigte die Knesset einen Gesetzentwurf, der den Konsum von so genannten “terroristischen Publikationen” verbietet. Es sieht vor, den Konsum von Material, das von einer “terroristischen Organisation” veröffentlicht wird, mit bis zu einem Jahr Haft zu bestrafen. Es wird als eine massive Einschränkung in die Informationsfreiheit betrachtet: Wer z.B. aus Angst vor möglichen Kämpfen im Internet Informationen von Hamas oder Hisbollah aufruft, riskiert allein dafür eine Freiheitsstrafe. Das Gesetz richtet sich nicht in erster Linie gegen die Hamas, sondern gegen die palästinensische Bevölkerung, gegen fortschrittliche Medien und gegen den palästinensischen Befreiungskampf.