Landgericht Essen
Jörg Reger: Gefängnis nach Hasstiraden gegen die MLPD
Am 9. November 2023 fand beim Landgericht Essen die öffentliche Hauptverhandlung über die Berufung von Jörg Reger gegen ein Urteil des Amtsgerichts Marl vom 21. September 2022 statt. Reger war dort wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften (ca. 3.300 Dateien!) und wegen eines antikommunistischen Hetzvideos gegen Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel zu einem Jahr und drei Monaten Haftstrafe verurteilt worden.
Reger wurde zum Prozess aus der JVA Gelsenkirchen vorgeführt. Das Gericht und sogar sein Pflichtverteidiger legten ihm schon zu Beginn der Verhandlung nahe, die Berufung mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen – er lehnte das ab. Der Vorsitzende Richter gab zu erkennen, dass er das vom Amtsgericht Marl verhängte Strafmaß für „sehr moderat“ (im Klartext: für zu niedrig!) hält. Die Strafe wegen des Besitzes von Kinderpornographie wäre im Übrigen noch deutlich höher ausgefallen, hätte Reger seine Taten später begangen, da die Strafandrohung hierfür zwischenzeitlich – völlig zu Recht – verschärft wurde.
Im Ergebnis wurde die Berufung zurückgewiesen und eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von 26 Monaten gebildet. Hier wurde die vorausgegangene Verurteilung, wegen der sich Reger derzeit in Haft befindet, einbezogen. Reger zeigte sich im Prozess als unverbesserlicher Antikommunist: Er wolle zwar angeblich „nichts beschönigen“, rechtfertigte seine Hetze aber als „Meinungsfreiheit“ und beklagte sich darüber, dass man die Justiz gegen ihn statt gegen die MLPD einsetzt. Die Entscheidung des Landgerichts ist seit dem 17. November rechtskräftig.
Es ist völlig berechtigt, dass Reger jetzt eine längere Strafe verbüßen muss. Das ist auch ein Erfolg dessen, dass jede faschistische und antikommunistische Hetze von ihm konsequent zur Anzeige gebracht und die Vorgänge öffentlich gemacht wurden – ganz im Sinne der Losungen: Keinen Fußbreit den Faschisten! Keine Nachsicht für faschistische und antikommunistische Hetzer! Gib Antikommunismus keine Chance!
Am Verhandlungstermin nahm auch ein Reporter der Marler Zeitung teil, die am 11.11.2023 unter dem Titel „Gefängnis nach Hass-Tiraden auf die MLPD“ berichtete.