Hamburg
Fristlose Kündigung einer HHLA-Betriebsrätin zurückgenommen!
Am gestrigen Dienstag, dem 21. November 2023, fand eine gemeinsame Betriebsversammlung der HHLA-Betriebe im Hamburger Hafen statt. Geschätzt 1.000 Kolleginnen und Kollegen kamen und wollten hören, wie es mit dem vom Senat geplanten MSC-Deal ("Rote Fahne News" berichtete) weitergeht.
Die meisten hatten jedoch keine besonders hohen Erwartungen – vor allem nicht, dass der Verkauf der Aktien an MSC gestoppt würde. Beim Einsatz vor der Halle diskutierten wir, dass es ein Fehler war, den Streik abzubrechen, ohne dass die Abmahnungen und Kündigungsandrohungen vom Tisch sind. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Das fanden die Kollegen richtig. Die Stimmung dafür, den Streik wieder aufzunehmen, war jedoch eher verhalten.
Auf große Empörung stieß, dass die HHLA die Kollegin Jana Kamischke fristlos kündigen wollte! Jana ist stellvertretende BR-Vorsitzende des Gemeinschaftsbetriebsrats, Sprecherin der Vertrauensleute im Konzern und eine aktive Gewerkschafterin. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Kündigung umgehend verweigert und schreibt: „Im Anhörungsschreiben für den Betriebsrat finden sich eine Vielzahl von Vorwürfen der Unternehmensleitung, die sich nicht auf das Verhalten am Arbeitsplatz, sondern auf Meinungsäußerungen im privaten Bereich beziehen. Der Versuch, aktiven Menschen den Mund zu verbieten und die Meinungsfreiheit einzuschränken ist nicht zu akzeptieren.“ Genau! Die MLPD drückte ihre Solidarität mit einem Extra ihrer Stadtzeitung „Klarer Kurs“ aus mit dem Artikel von Rote Fahne News vom 19.11.23 „Skandalöse Repression gegen streikende Hafenarbeiter erfordert Politik der Arbeiteroffensive!“ Das wurde gerne genommen, die Solidarität begrüßt und es gab Spenden.
Von der Betriebsversammlung war zu hören, dass Janas „Preis“ für die Rücknahme der fristlosen Kündigung war, dem selbständigen Streik abzuschwören: Das sei zu der Zeit das falsche Mittel gewesen. Dabei ist der selbständige Streik der HHLA und dem Senat voll in die Glieder gefahren! Sie haben Angst vor den Hafenarbeitern und schon Erfahrungen mit ihrem hartnäckigen Kampf, darum haben sie auch ein hohes Polizeiaufgebot aus Furcht vor spontanen Aktionen der Kolleginnen und Kollegen aufgefahren. Die Solidaritätsbewegung der Kolleginnen und Kollegen der HHLA und auch weit darüber hinaus ist bereits angelaufen.
Einzelne Kollegen kauften die Rote Fahne oder nahmen das Parteiprogramm. In Diskussionen ging es auch darum, dass wir ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht brauchen. Der Streik der Kolleginnen und Kollegen vom Burchardkai gegen den MSC-Deal war vollkommen berechtigt vom Arbeiterstandpunkt aus! „Illegal“ war er nur nach dem hier geltenden bürgerlichen Recht. Nach dem ist es auch „legal“, dass der Hamburger Senat seine Aktien an MSC verkauft.