"Für Völkerverständigung und Frieden – gegen Hass und Krieg!"

560 weitere Personen unterzeichneten den Aufruf bisher, der hier https://www.change.org/p/offener-brief-den-gb-bundesjugendausschduss?signed=true zu finden ist und von der MLPD kritisch unterstützt wird.

Völlig zu Recht wird der Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses vom 18. Oktober 2023 kritisiert. Dieser bringt es unter dem Titel „Solidarität mit unseren Freund*innen in Israel“ fertig, keine Silbe der Solidarität für die Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung zu verlieren. Unter der Flagge des Kampfs gegen den Antisemitismus redet er faktisch der vollen Unterstützung des reaktionären Netanjahu-Regimes ebenso das Wort wie der Unterdrückung des palästinensischen Befreiungskampfs oder demokratischer Proteste.

In der Petition schreiben die Initiatoren: „Der Beschluss widerspricht unseren elementarsten gewerkschaftlichen Grundsätzen nach Frieden, Völkerverständigung und Freiheit! Der Beschluss ist einseitig und beleuchtet weder die Ursachen der Gewalt und des Konfliktes noch das Ausmaß und die Konsequenzen der Angriffe der israelischen Regierung auf Gaza! (…) In dem Beschluss werden mehrere tausend Tote und Verwundete Palästinenser*innen mit keinem Wort erwähnt! Die Forderungen an die Regierung nach Verboten und Strafverfolgung finden wir falsch. Wir haben in vielen Städten gesehen, wie mit der Begründung der Israelsolidarität eine Hilfsorganisation für Gefangene und zahlreiche friedliche Demonstrationen verboten wurden. Als Gewerkschafter stehen wir für Versammlungsfreiheit und gegen willkürliche Repressionen! Wir, die wir selbst in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB aktiv sind, sind entsetzt darüber das in diesem Beschluss, der auch in unserem Namen veröffentlicht wird, keine Waffenruhe, kein Ende der Kampfhandlungen und keine Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert wird!“

Ihre Forderung nach „Diplomatie und Verhandlungen“ folgt hingegen der kleinbürgerlich-pazifistischen Illusion eines zu zähmenden Imperialismus und stellt objektiv auch das Recht des palästinensischen Volks in Frage, gegen die Unterdrückung und für die Freiheit zu kämpfen. Auch wäre es richtig gewesen, die ultimative Rücknahme des besagten Beschlusses zu fordern, der sich direkt gegen die internationale Arbeitereinheit richtet. Dennoch ist kritische Unterstützung der Petition geeignet, um sich sie in gewerkschaftlichen Gremien und im Betrieb für weitergehende Diskussionen zu nutzen, sich mit Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen zusammenzuschließen oder gemeinsame Stellungnahmen zu initiieren.