Hessische „Koalition der Mitte“ – Blaupause für GroKo im Bund?

SPD (-4,7%) und Grüne (-5,0%) sind die Wahlverlierer, während die CDU 7,6% zulegte. Laut Boris Rhein erfordern die aktuellen Krisen eine „Koalition aus der Mitte heraus“. Übereinstimmungen mit der SPD seien größer als mit den Grünen. Im Klartext: eine  noch offenere Rechtsentwicklung bei Migration, Wirtschaftspolitik und Faschisierung des Staatsapparats, als dies mit den Grünen zu machen wäre. Er verspricht: „In einer Zeit multipler Krisen arbeiten wir für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft“. Das bedeutet deutliche Kürzungen im Sozialbereich.

Offen nimmt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Opposition in die Pflicht für den Monopolkurs. "Der Ernst der Lage erfordert die Bereitschaft der Bundesregierung und auch der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten ... in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation“, mahnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Die  neue Große Koalition in Hessen ist damit auch Blaupause für einen Regierungswechsel ohne Neuwahlen auf Bundesebene. Viele Medien setzen schon auf das Ende der Ampelkoalition. Meinungsumfragen sollen zeigen, eine Mehrheit von 55 Prozent wünscht sich eine Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU. Hessen ist Testlauf für den Regierungswechsel.

Von einer Lösung der drängenden Menschheitsprobleme, des qualitativen Sprungs zur globalen Umweltkatastrophe und der verschärften Weltkriegsgefahr ist keine Rede und sie ist von diesen Damen und Herren auch nicht zu erwarten.

Aus der Vorgabe, die künftige hessische Regierung müsse „in einem neuen Konsens die Gesellschaft zusammenführen“ spricht die Angst vor der Entfaltung der Arbeiterkämpfe und des Volkswiderstands. Die notdürftige Verkleisterung der Klassenwidersprüche und der sozialistischen Alternative wird für Regierung und Monopole die erwartete Stabilität sicher nicht bringen.