Karlsruhe
Grünen-Parteitag: Antrag gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik niedergebügelt
Der heute endende Parteitag der Grünen hat gestern Abend dem Antrag des Bundesvorstands zur Migrationspolitik zugestimmt. Gezählt wurden die Stimmen nicht, aber das Präsidium war sich felsensicher.
Die Grüne Jugend hatte in ihrem Antrag gefordert, dass die Grünen den reaktionären Kurs der Ampel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht weiter mittragen. An der Basis der Grünen und unter Flüchtlingshelfern, Seenotrettern und vielen anderen gibt es vehemente Kritik daran. Den Grünen drohen die letzten Anhängerinnen und Anhänger abhanden zu kommen.
Mit einer Mehrheit von schätzungsweise 70 Prozent setzte sich der Antrag der Parteiführung namens "Humanität und Ordnung" durch. Der rechte Scharfmacher Winfried Kretschmann hatte den Begriff geprägt. Er sagte im Vorfeld des Parteitags, wenn jeder bleiben kann, solange er will, brauchen wir kein Asylrecht. Demagogisch stellte er verschärfte Abschiebung, Verlagerung von Asylverfahren an europäische Außengrenzen, Lager in Drittstaaten und anderes mehr als Rettung des Asylrechts dar. Außerdem könne man von Abschottung nicht sprechen. Deutschland habe ja zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Ja, bloß kann von einer Gleichbehandlung der anderen Flüchtlinge mit den ukrainischen keine Rede sein.
Habeck drohte der Grünen Jugend: Ihr Antrag sei ein Misstrauensvotum gegen die grünen Regierungsmitglieder und die ganze Ampel. Ein solches wäre ja mehr als berechtigt! Auf dem Karlsruher Parteitag wurden jetzt die letzten Reste an fortschrittlicher Ausrichtung und Politik der Grünen auf dem Altar der weiteren Regierungsbeteiligung geopfert. Wenn die Regierungsmitglieder auf dem Parteitag für ihren Kurs keine Zustimmung bekämen, dann käme die GroKo. Dann machen wir die reaktionäre Politik doch lieber selber ...