Geert Wilders gewinnt die Wahl

Die PVV verdoppelte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 auf 23,5% der Stimmen, während die VVD, Partei des vorherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, auf 15,1% einbrach (- 6,8% im Vergleich zu 2021). Das grün-rote Bündnis GL/PvdA konnte mit 15,5% ihr Stimmergebnis um 4,6% steigern. Die gerade erst gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) mit einem rechts-konservativem Anspruch erreichte 12,8% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist mit 77,8% leicht gesunken gegenüber 78,7% 2021.

Wilders, der seit Jahren durch seine offen zur Schau getragene Islam- und Ausländerfeindlichkeit bekannt ist, setzte im Wahlkampf bewusst auf zahmere Töne und biederte sich der Regierungspartei VVD an – wissend, dass er Koalitionspartner brauchen wird. Der AfD nicht unähnlich setzte er auf eine völkische Demagogie, sich als Sprecher der kleinen Leute darzustellen mit Parolen wie „Niederländer müssen wieder Nummer eins sein“, aber auch „Mehr Personal in der Pflege“ oder „Für niedrigere Mieten und Steuern“. Demagogisch ist auch der Name seiner Partei „Partei für die Freiheit“. Den es gibt darin nur ein einziges Mitglied – Geert Wilders selbst. Wessen Freiheit soll das also sein, wenn nicht seine ganz persönliche?

Der Parlamentarismus in den Niederlande ist in einer tiefen Vertrauenskrise. In dem Parlament mit 150 Sitzen sind jetzt 15 Parteien vertreten. Es werden immer wieder neue Parteien gegründet wie die NSC, die kurz aufsteigen und dann wieder in der Versenkung verschwinden. Das letzte Parlament musste nach nur 18 Monaten im Amt aufgelöst werden. Konkret aus einem Streit über die Asylpolitik. Doch dem zugrunde liegt, dass die bürgerlichen Regierungen immer weniger in der Lage sind, die gewachsene Krisenhaftigkeit in den Griff zu kriegen und die Massen für ihre Politik zu gewinnen.

So war die Wahl Wilders auch aus dem Gedanken entstanden, „es muss endlich etwas anders werden“, was aber niemals die Wahl einer faschistoiden und arbeiterfeindlichen Kraft rechtfertigen kann. Wilders nutzte diese Stimmung für sich, es ist jedoch noch unklar, ob es ihm gelingt, eine Regierung zu bilden.

Vielmehr war die beachtliche Streikbewegung 2022, die quer durch verschiedenste Bereiche der Metallarbeiter, Hafenarbeiter, Pflegekräfte, Müllmänner, Eisenbahner usw. ging und deutliche Lohnerhöhungen erkämpfen konnte, zukunftsweisend im Kampf um die Arbeiterinteressen. Mit dem Beginn der globalen Umweltkatastrophe ist auch die niederländische Bevölkerung besonders herausgefordert, da heute schon ein Viertel ihrer Landfläche unterhalb des Meeresspiegels liegt. So erlebte das Land dieses Jahr auch die bisher größten Umweltproteste, wie zuletzt der Klimaprotest mit über 80.000 Beteiligten in Amsterdam.