Westsahara
Das Königreich Marokko und der Nahost-Konflikt
Man kann sagen, dass die Israel-Politik Marokkos seit dem faschistischen Hamas-Massaker am 7. Oktober und dem darauffolgenden Feldzug der israelischen Streitkräfte in eine Krise geraten ist.
Auch in Bezug auf die Nahost-Politik ist die Westsahara der Dreh- und Angelpunkt der marokkanischen Außenpolitik. Erst als die trump’sche USA-Regierung 2020 dem Königreich die Westsahara zugestand, zeigte sich Marokko bereit, eine „Normalisierung der Beziehungen“ mit Israel zu starten. Damit waren „wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit“ sowie die Eröffnung von Botschaften und Verbindungsbüros verbunden. Marokko erkannte als viertes muslimisch geprägtes Land Israel als Staat an, 72 Jahre nach dessen Gründung. [1]
Nachdem 2021 ein Vertrag über geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit geschlossen wurde und sich 2022 hochrangige Militärs und die Geheimdienste beider Staaten trafen, [2] erkannte Israel im Juli 2023 als zweites Land der Welt Marokkos Anspruch auf die Westsahara an. [3]
2022 vereinbarten beide Staaten ein Abkommen, um das Handelsvolumen von 100 Millionen auf 450 Millionen Euro zu steigern. Besonders die Automobil- sowie Luft- und Raumfahrttechnik wurden dadurch gefördert. [4] Marokko produziert mittlerweile eigene Autos der Marke Neo Motors, auch E-Autos werden geplant. Die Güter der Luft- und Raumfahrt beinhalteten unter anderem ein Raketenabwehrsystem von Israel Aerospace Industries. [5]
Diese strategische Partnerschaft steht allerdings im Widerspruch zu den Interessen der Imperialisten der Arabischen Liga, der Marokko derzeit im Rat der Arabischen Liga vorsitzt, und im Widerspruch zum marokkanischen Volk. Viele Länder der Arabischen Liga erkennen Israel nicht als Land an. Das marokkanische Volk hat eine tiefverwurzelte Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Kritik an der israelischen Regierung ist hier völlig normal und so gibt es auch eine Bewegung gegen die „Normalisierung“.
Der diplomatische Drahtseilakt des marokkanischen Throns ist somit gefährdet. Großdemonstrationen mit Hunderttausenden, darunter auch viele Kinder, richteten sich gegen die außenpolitische Israel-Strategie und äußern Begeisterung für die Befreiung aller Völker des Nahen Osten. Aus den Straßen hört man Rufe: „Das Volk will den Nahen Osten befreien!“, „Das Volk will die Befreiung Palästinas!“. Redebeiträge gegen die Humanitätsheuchelei westlicher Imperialisten wie USA, Deutschland, Frankreich und England wurden gehalten. Für das marokkanische Volk ist der palästinensische Befreiungskampf ein Symbol für die Befreiung von Imperialismus und Faschismus. Marxisten-Leninisten betonen in dieser Bewegung, dass das nur mit einer sozialistischen Revolution umgesetzt werden kann.
Man sucht in der Bewegung leider vergebens nach einer offensiven Kritik an der faschistischen Hamas. Eine einseitige Kritik an alten Imperialisten verschont die aggressive Rolle der neuimperialistischen Länder im Nahen Osten. Während nämlich die Arabische Liga die Gewalt von Hamas und Israel verurteilt [6], führen sie selbst Kriege, auch im eigenen Liga-Mitglied Jemen [7].
Jedenfalls zeigt die marokkanische Solidaritätsbewegung Wirkung. In der königlichen Rede wurde ein Ende des Militäreinsatzes und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung gefordert [8]. Wenn der blaublütige Freiheitskämpfer es mit der Völkerbefreiung ernst meint, kann er ja nun in der Westsahara ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum durchführen, seine Truppen abziehen, den 2500 km langen Wall durch die Westsahara abreißen und den Sahrauis sowie allen Amazigh und den Kabylen im Rif-Atlasgebirge vollumfänglich ihre Rechte zugestehen.