Stichwahl
Argentinien: Faschist Milei wird Präsident - Arbeiter- und Volksbewegung herausgefordert!
Vorgestern, am Sonntag, dem 19. November 2023, fand die Stichwahl zwischen Sergio Massa, dem aktuellen Wirtschaftsminister und Vertreter des peronistischen Bündnisses "Unidad por la patria", und Milei, dem Kandidaten des Bündnisses "La Libertad Avanza" um die Präsidentschaft statt. Der Faschist Javier Milei gewann mit knapp 56 Prozent deutlich vor Massa mit 44 Prozent.
Bei der ersten Runde der Wahlen am 22. Oktober war Milei mit knapp 30 % der Stimmen gegenüber Massa mit 37 % der Stimmen unterlegen. Damals schied die ultrarechte Kandidatin Bullrich (juntos por el cambio) mit 20,8 % aus. Sie hatte jetzt ihre Wähler aufgerufen, Milei zu wählen. In Argentinien wird parallel zur Präsidentenwahl rund die Hälfte der Sitze der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Sitze des Senats neu vergeben. Bei den Kongresswahlen gewann im Oktober das Bündnis Unidad por la patria, gefolgt von Mileis La Libertad Avanza und Juntos por el Cambio von Patricia Bullrich.
Milei, Trump-Fan und Vertreter derjenigen argentinischen Monopole, die auf die engere Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus drängen, erklärte als erstes, dass er „das Privateigentum und den freien Handel“ respektiere. Kein Wunder, dass ihm die USA als erste gratulierten.
In den bürgerlichen Medien wird Milei wahlweise als „Rechtspopulist“ oder „rechtslibertär“ bezeichnet. Das sind krasse Verharmlosungen. Tatsächlich verfolgt er für das neuimperialistische Argentinien ein faschistisches Programm mit aggressivem Antikommunismus als Kern. Er leugnet die Klimakrise und nennt sie eine „sozialistische Lüge“. Sexuelle Aufklärung in Schulen sieht er als Versuch, die traditionelle Familie zu zerstören und als „Kulturmarxismus“, wonach sich linke Eliten verschworen hätten und Gehirnwäsche und Indoktrination der Bevölkerung vorantrieben.
Er fordert ein striktes Abtreibungsverbot, während er zugleich eine Legalisierung des Organhandels in Aussicht stellt und das mit der „Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ begründet. Er verharmlost die argentinische Militärdiktatur und bezweifelt, dass bis zu 30.000 Menschen während der Diktatur verschwunden sind. Soziale Gerechtigkeit bezeichnet er als „unfair“ und will das Bildungs- und Gesundheitswesen privatisieren. Sozialausgaben des Staates will er radikal kürzen. Einwanderung und Bildungs- und Gesundheitsversorgung für Ausländer sollen beschränkt werden. Die Währungskrise will er bekämpfen, indem er den Dollar zur Landeswährung machen und die Zentralbank auflösen will.
Seit Jahren steckt Argentinien tief in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und ist hochverschuldet. 40% der Bevölkerung leben heute in Armut. Die Inflationsrate liegt 2023 bei 140 % - innerhalb eines Jahres haben sich die Lebensmittelpreise mehr als verdoppelt.
Milei profitierte von der Wut der Massen auf diese Dauerkrise und enttäuschte Hoffnungen auf die peronistische Regierung. Die Hoffnungen auf ihn werden an seiner offen arbeiter- und volksfeindliche Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen, der Unterdrückung der hart erkämpften Rechte der Frauen und der Umweltschützer zerplatzen. Befreiung von Armut, Ausbeutung und Unterdrückung kann es niemals mit, sondern nur im entschiedenen Kampf gegen Faschismus geben! Die Zukunft der argentinischen Arbeiter- und Volksbewegung liegt in der revolutionären Überwindung des Imperialismus – vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!