Wuppertal
Antikommunistische Unterdrückung der freien Meinungsäußerung
Wir protestieren gegen die Einziehung unseres Transparents mit der Aufschrift „Stopp Israels Krieg gegen Gaza! Freiheit für Palästina! Verurteilung faschistischer Massaker von Hamas u.a.! Die Perspektive liegt im echten Sozialismus!“ bei der Demonstration „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ in Wuppertal am 11.11.23 auf Betreiben des Anmelders Clemens Jost (2021 Bundestagsdirektkandidat der Partei „Die Linke“ im Wahlkreis 139).
Erst forderten die Veranstalter, wir dürften die Hamas nicht als faschistisch bezeichnen, dann erklärte Jost, es dürften keine Parteien an der Demonstration teilnehmen. Der Anmelder einer Kundgebung hat jedoch nicht zu entscheiden, wer sich wie in der Öffentlichkeit zu äußern hat oder welche Partei ihre Solidarität mit Palästina ausdrücken darf und welche nicht.
Als wir uns folglich weigerten, unser Transparent einzurollen, erklärte Herr Jost uns für von der Versammlung ausgeschlossen – was die Polizei kurz darauf widerrief, weil sie weder in unserem disziplinierten Auftreten noch in unseren Forderungen eine Störung der Versammlung erkennen konnte. Zwischenzeitlich unterstellte die Einsatzleitung zwar, „verklausuliert“ würden wir den Terror der Hamas rechtfertigen, aber weil für jeden offensichtlich das glatte Gegenteil auf unserem Transparent stand, zog sie diesen Vorwurf später kommentarlos zurück.
Anstatt dann aber das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auf antifaschistischer Grundlage zu schützen, hat die Polizei es verhindert.
Nach halbstündiger Diskussion konstruierte die Polizei den offensichtlich willkürlichen Vorwand der „Gefahrenabwehr“, weil von unserem Transparent eine „Provokation“ ausginge!
Unser differenzierter Standpunkt fand unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Gegenteil viel Zuspruch und leistete einen wichtigen Beitrag zur Klärung. Wir trugen damit zur Entspannung und nicht zu einer Eskalation bei. Einzig der Anmelder fühlte sich gestört.
Wir haben noch vor Ort Widerspruch gegen das Vorgehen der Einsatzleitung eingelegt. Würde es akzeptiert, wären willkürlicher Zensur in Zukunft Tür und Tor geöffnet. Wir werden keine solche Präzedenz zulassen und gehen mit juristischen Mitteln gegen diese unrechtmäßige Maßnahme vor.
Ebenfalls kritisieren wir die Behinderung der Presse durch den Anmelder und dessen Ordner, die wiederholt versuchten, Interviews von Teilnehmern zu verhindern. Ein derartiges Gebaren ist nicht im Sinne des palästinensischen Befreiungskampfs sondern viel mehr geeignet, ihn zu diskreditieren.