Essen
Tarifrunde Öffentlicher Dienst: „Der Kampf, den wir begonnen..."
In Essen waren die Ver.di-Kolleginnen und Kollegen am 17. November erneut im Warnstreik - diesmal gemeinsam von Uniklinikum, Universität und Justiz. Rund 400 Teilnehmer demonstrierten durch die Stadt.
In vielen Gesprächen wird schnell klar: Die von Ver.di geforderten 10,5 Prozent finden viele „das Mindeste – eigentlich brauchen wir mehr.“ Einer sagt: „Vom Uniklinikum hatten wir ja 13 Prozent vorgeschlagen – ich hätte sogar noch mehr verlangt.“ Oft folgt das noch der Logik, dass man sich in Verhandlungen ja hinterher immer auf deutlich weniger einige, also hätte man von Anfang an mehr fordern müssen.
Ein Kollege rechnet vor: „Wenn wir am Ende noch eine längere Laufzeit bekommen, sind wir wieder bei 3 Prozent im Jahr. Das deckt nie die Inflation.“ Eine Kollegin von der Universität macht deutlich, dass man mit dieser Logik, sich immer runterhandeln zu lassen und sich in der Mitte zu einigen, brechen muss. Es stimmt nicht, dass kein Geld da ist - die Militärhilfe für die Ukraine wurde von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt. Der Staat hat durch die inflationsbedingten höheren Mehrwertsteuereinnahmen gut verdient und so weiter. Die Frage ist, wohin das Geld geht, und deshalb müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre eigene Rechnung aufmachen.
Das Flugblatt der MLPD zum selbständigen Streik im Hamburger Hafen findet gerade in dieser Auseinandersetzung viele Abnehmer: Viele haben von dem Streik gehört, aber dass es ein selbständiger Streik war, erntet viel Respekt: „Sehr gut, mutig und konsequent“. Viele Diskussionen über das Streikrecht schließen sich an und es herrscht große Einigkeit darüber, dass es in Deutschland völlig unzureichend ist. „Vor allem darf man nicht politisch streiken“, sagt eine Kollegin. „Aber wir müssen uns einmischen.“ Die Forderung nach einem umfassenden und allseitigen gesetzlichen Streikrecht steht auf der Tagesordnung.
In dieser oft nachdenklichen, manchmal auch wütenden Stimmung führten unsere Trupps intensive Gespräche. Ein Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ und eine Reihe von Flugblättern dazu wechseln den Besitzer. Unsere MLPD-Fahne veranlasst eine Ver.di-Funktionärin zu der „Bitte“, sie einzurollen, heute sei eine reine betriebliche Aktion. Daraus wird nichts, die Fahne bleibt und wird auch nicht weiter angegriffen, aber dass das Tragen von Fahnen nicht nur ein erkämpftes Recht der Arbeiterklasse ist, sondern gerade unsere Fahne auch Klarheit, Zielstrebigkeit und Kampfkraft ausstrahlt, passt ihr offensichtlich nicht. Dementsprechend wird auch ein Redebeitrag der MLPD abgelehnt.
Eine Genossin konzentriert sich auf die Sammlung der United Front für das Krankenhaus in Gaza: Über 52 Euro kommen zusammen und eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen entschuldigen sich, dass sie kein Bargeld dabei haben. Eine leiht sich spontan 4 Euro von ihrer Kollegin, um sie spenden zu können. Die humanitäre Situation im Gazastreifen bewegt alle, und auch wenn einige etwas verunsichert sagen: „Man weiß nicht genau, auf welcher Seite man stehen soll“, vertritt niemand die von der Bundesregierung geforderte „bedingungslose Solidarität“ mit dem Vorgehen des israelischen Staates.
Von dieser Demonstration geht das klare Signal aus: Die Warnstreiks werden fortgesetzt und weitere Kolleginnen und Kollegen dafür gewonnen. Die Essener Verdianer freuen sich schon auf die gemeinsamen Aktionen u. a. am 5. Dezember in Düsseldorf.