Skandalöse Repression gegen streikende Hafenarbeiter erfordert Politik der Arbeiteroffensive

Einzelnen wurde direkt mit Kündigung gedroht, Neueingestellte sollen erpresst worden sein, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass sie zum Streik gezwungen worden wären. Am Terminal Tollerort wurde die Polizei gegen Flugblattverteiler der MLPD gerufen. Die MLPD, mit ihrem hafenpolitischen Sprecher Jürgen Bader, erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den gemaßregelten Kolleginnen und Kollegen!

Was ist das für ein Staat, der tagtäglich Arbeitsplatzvernichtung und unmenschliche Arbeitsbedingungen zulässt, aber den Arbeitern das Recht verweigert, dagegen zu streiken? Finanzsenator Dressel ist zu feige, sich mit den HHLA-Beschäftigten anzulegen. Als Anwalt der Konzerninteressen erklärt er, er werde nicht gegen die Abmahnungen vorgehen. Das muss man ihm auch als Verhandlungsführer beim Ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst um die Ohren hauen! Das allseitige und vollständige gesetzliche Streikrecht muss erkämpft werden. Der Streik muss wieder aufgenommen werden, bis alle Repressalien und der Ausverkauf der HHLA vom Tisch sind. „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ - das ist Ehrensache für jeden Arbeiter und fortschrittlichen Menschen! Dafür ist uns die Solidarität der Arbeiter-, Frauen- und Jugendbewegung sicher und sie wird wachsen, wenn wir kämpfen.

Der HHLA-Vorstand und der SPD-Grüne-Senat betreiben Rechtsentwicklung und Unterdrückung des demokratischen Streikbeschlusses! Sie  folgen den Richtlinien der „Arbeitgeber“-Verbände gegen „wilde Streiks“¹ Zur offenen Unterdrückung fühlen sie sich gezwungen, weil sich das System der Klassenzusammenarbeit abnutzt. Ein Kollege erklärte: „Der Ver.di-Bundesvorstand hatte am Vormittag die Zustimmung zum MSC-Deal erklärt, verbunden mit einem Sozialvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze. Genau das wollten wir nicht, deshalb sind wir in den Streik getreten!“.

Als der hafenpolitische Sprecher der SPD am 14. November erklärte: „Die HHLA braucht dringend Geld durch den Verkauf an MSC - so werden Arbeitsplätze geschaffen“, schallte es aus dem Saal: „Das glaubst du doch selbst nicht, hör auf zu lügen!“. „Wenn ihr diesen Deal abschließt, brennt die Stadt!“.²
Wer einen selbständigen Streik ausruft und führt, muss in der Offensive bleiben und den Streik auf den gesamten Hafen ausweiten, um seine Forderungen durchzusetzen und die Zusicherung zu erkämpfen, dass es keine Repressionen gegen den Streik geben wird. Das wurde mit dem mit fragwürdigen Methoden durchgesetzten Abbruch des Streiks gebrochen! „Es geht nur um eine Unterbrechung des Kampfes“, mit diesem Versprechen wurde die Kapitulation gegenüber den Streikenden vernebelt - aber die Streikkasse wurde bereits aufgelöst. 

Jetzt wird uns von der Ver.di-Führung die verhasste Geheimdiplomatie nahegelegt: „Die Veröffentlichung der Repressionen könnte dem Kampf gegen die Abmahnungen schaden“. Die ganze Erfahrung der Arbeiterbewegung zeigt aber, dass mit einer breiten Solidaritätsbewegung Abmahnungen und Kündigungen zu Fall gebracht werden können. Bei bedeutenden Arbeiterkämpfen wie in Rheinhausen, bei den Bergarbeitern oder bei Opel wurde gerade aus Sorge um die Ausweitung des Kampfs vor Abmahnungen und Polizeieinsatz gegen die Streikenden zurückgeschreckt. Auch deshalb muss der Streik wieder aufgenommen werden! Die gemaßregelten Kolleginnen und Kollegen brauchen die volle Unterstützung von Ver.di. Das ist das Mindeste, um die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. Abmahnungen und Kündigungen zurückzuschlagen ist Sache der ganzen Arbeiterbewegung. Ein Solidaritätskomitee ist die breiteste Organisationsform. Mit dieser Rückendeckung können gewerkschaftliche Gerichtsverfahren offensiv geführt werden, statt sich ohne weiteren Kampf auf einen „Vergleich“ mit dem Gegner einzulassen: Kein Arbeiter könnte Kündigungen für das Linsengericht einer Abfindung hinnehmen.

Lenin sagte: „Die Arbeiter brauchen die Freiheit, um einen umfassenden Kampf für die völlige Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals, für die Beseitigung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für die sozialistische Gestaltung der Gesellschaft zu entfalten.“³

Diese Freiheit und Perspektive ist heute dringender denn je, denn der Kapitalismus bedroht die Menschheit durch die mutwillig herbeigeführte globale Umweltkatastrophe und aktuell durch immer neue Kriegsherde, die sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten können.

Wer mit der MLPD die heutigen Kämpfe der Werktätigen zur Schule des Klassenkampfes und den Umwelt- und Friedenskampf zur Schule des gesellschaftsverändernden Kampfes machen will, sollte den Kontakt zu unseren Genossinnen und Genossen suchen oder sich direkt an den Parteivorstand oder das Büro der MLPD Hamburg wenden.