Leserbrief
Schöpferische Kritiken zum Artikel zum BVerfG-Urteil über den Nachtragshaushalt
RF-News erreichten zwei Leserbriefe zu unserem Artikel zum Nachtriegshaushalt mit schöpferischen Kritiken und weiteren Gesichtspunkten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
Leserbrief 1: Vorgang und Folgen hätten mehr beleuchtet gehört
Ich teile die Qualifizierung, dass die Regierung in eine offene Krise geraten ist, und die Schlussfolgerung, sich auf härtere Zeiten einzustellen. Aber ich hatte erwartet, dass der Vorgang und mehr die dahinterliegenden Probleme der Regierung exakter untersucht und qualifiziert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil die Möglichkeit der Bundesregierung eingeschränkt, mit Schattenhaushalten, Jonglier- und Vernebelungsmethoden die Staatsverschuldung über die erlaubte Grenze zu verschieben (interessanterweise treffe das nicht auf das 100-Mrd. Sondervermögen/schulden für die Hochrüstung zu). Diese Methoden, die tatsächliche Staatsverschuldung zu verschleiern, was im Widerspruch zur propagierten Musterrolle Deutschlands und seines Finanzministers Lindner steht, sowie die Folgen für die Profite der Banken und Massen hätten mehr beleuchtet gehört.
Auch dass meiner Einschätzung nach die Ampel-Regierung mit diesen Methode den erheblich gestiegenen Forderungen der Monopole nach mehr staatlichen Subventionen für die Aufholjagd im internationalen Konkurrenzkampf und in der Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges nachkommen wollte, ohne sich auf breiter Front mit den Massen anzulegen. Erst damit werden Defensive und Dilemma der Herrschenden so richtig deutlich. Jetzt müssen sich Regierung und Monopole mit der Verschärfung der Umverteilungspolitik und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten mit der Arbeiterklasse, dem gewachsenen Klassenbewusstsein und den breiten Massen auf breiter Front anlegen.
Leserbrief 2: Warum wurde das Corona-Geld nicht ausgezahlt?
Der Artikel zum "Haushaltsloch" wirft die Frage nicht auf, warum das Corona-Geld nicht ausgezahlt wurde. In unserer Innenstadt sind inzwischen zig Ladenlokale leer, im Stadtteil gibt die Friseurin auf, Insolvenzen steigen jetzt an.
Ich finde es eine Mords-Dummheit der Regierung: Ich höre sie noch: Jetzt würde allen geholfen. Dann war es sehr schwer, das Corona-Geld zu beantragen. Jetzt sind 60 Mrd. übrig und die Bevölkerung soll nun toll finden, dass sogenannte Umweltmaßnahmen damit gestemmt werden?