Russland

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Abtreibungsgesetz verschärft

Die Lage in Sachen Abtreibungen hat sich in Russland noch einmal verschärft.

Von Genossen der Union der Maoisten

Das Putin-Regime will Abtreibungen in nichtstaatlichen medizinischen Einrichtungen im ganzen Land vollständig verbieten, die Zeit für sog. "willkürliche" Abtreibungen auf acht Wochen verkürzen, die Zeit für Abtreibungen nach sexueller Gewalt von 22 auf zwölf Wochen verkürzen und die Einwilligung des Vaters des „Kindes“ soll zwingend für eine Abtreibung nötig sein.

 

Auch in der Region Tscheljabinsk wurde im dortigen Parlament ein Entwurf für ein Verbot von „Abtreibungspropaganda“ eingebracht. Dies ist ein repressives Gesetz gegen den Kampf für die Rechte russischer Frauen. Wir werden uns in naher Zukunft mit diesem Problem befassen. Alles wird dadurch erschwert, dass die neuesten Gesetzesinitiativen auf regionaler Ebene speziell für unsere Organisation angenommen werden und die lokalen Behörden einen repressiven Kampf gegen unsere Proteste führen, sie verbieten und unsere Klagen gegen sie verzögern.