Rostock
Hanse-Sail: Protest gegen den Versuch der Kriminalisierung antimilitaristischer Aufklärung
Die im August stattfindende Rostocker Hanse-Sail – das größte Segelschifftreffen und Volksfest im Nordosten – wurde bisher auch immer von der Bundeswehr für militaristische Werbung genutzt. In diesem Jahr durch die Besichtigung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ und ein öffentliches Programm im Marinestützpunkt Hohe Düne.
Das war eine Anforderung an die Widerstandsgruppe gegen Militarismus und Weltkriegsgefahr, dem öffentlich entgegenzutreten. Vor der „Gorch Fock“ wurden erfolgreich Flugblätter gegen die Werbung für die Bundeswehr und für einen aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr verteilt, was unter den Besuchern gut ankam. Das erregte auch bei den Veranstaltern der Hanse-Sail Aufsehen, die die Polizei gegen uns vorschickte - just zu dem Zeitpunkt, wo fast alle Flyer bereits verteilt waren.
Vor zwei Wochen kam nun die Mitteilung, dass gegen die Flugblattverteiler ein Verfahren eröffnet wurde - wegen einer „nicht angemeldeten Versammlung am Passagierkai in Warnemünde“, gemeint war die Flugblattverteilung. Wir protestieren entschieden - auch im Sinne aller Antimilitaristen - gegen diesen Versuch antimilitaristische Aufklärungsarbeit zu kriminalisieren!
Ein Flugblatt zu verteilen ist keine Versammlung, die den Behörden angezeigt und genehmigt werden muss, sondern wichtiger Teil des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, für das auf antifaschistischer Grundlage immer gekämpft werden muss.
Der antimilitaristische Kampf ist immer eng verbunden mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten. Ist es doch so, dass die Politik der imperialistischen Kriegstreiber scheitern wird, wenn sie die Menschen nicht für den Militarismus gewinnen können.
Die Widerstandsgruppe wird sich auch weiterhin das Recht auf eine vom Staat unabhängige öffentliche Aufklärungsarbeit nehmen. Wir rufen alle Friedensfreunde und Demokraten auf, sich der Politik jeglicher staatlicher Zensur und Unterdrückung zu widersetzen