Bürgergeldempfänger sollen jeden Job annehmen
Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Ein weiterer Beleg für die Handlangerfunktion der Politik für die Konzerne ist die erneute Hetze gegen alle Langzeitarbeitslosen, die Bürgergeld beziehen.
Obwohl das Bürgergeld ab 2024 um rund 12 Prozent angehoben werden soll, warnt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die (Niedriglohn-)Beschäftigten davor, ihre Arbeit aufzugeben. In der ARD-Sendung "hart, aber fair" äußerte er sich dazu wie folgt: „Wer so blöd ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der kriegt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst mal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitarbeite, dem könnten auch Leistungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden.
Die Antwort müsse lauten: "Wer (als Unternehmer) so blöd ist, Dumpinglöhne zu zahlen, dem sollte man sofort die Gewerbeerlaubnis entziehen." Eine richtige Schlussfolgerung von Heil war die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns und nach Erhöhung der Tarifbindung. Für letzteres müssen die entsprechenden Gewerkschaften als Kampforganisationen gestärkt werden, was aber sicher nicht im Sinne von Arbeitsminister Heil ist. Fast schon faschistoid ist die Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, das Bürgergeld abzuschaffen. Angeblich gäbe es keinen Anreiz mehr, eine Arbeit aufzunehmen!