Industriestrompreis: Für die Monopole ist jetzt schon Weihnachten!

Das Paket umfasst eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2 Cent auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Das ist eine Reduktion um das 40-fache. Die Absenkung der Stromsteuer soll bis mindestens 2025, möglichst aber bis 2028 erfolgen. „Der bestehende sogenannte Spitzenlastausgleich für besonders energieintensive Unternehmen soll auf fünf Jahre verlängert und noch ausgeweitet werden. Diese Entlastung soll Großverbrauchern, wie Metallhütten, Glasherstellern oder der Chemie-Branche helfen, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Rund 350 Betriebe, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten.“² Des weiteren gehört zum Strompreispaket ein Zuschuss des Staates zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Mrd. Euro.

Gegenüber der Öffentlichkeit wird betont, dass vom Strompreispaket alle produzierenden Betriebe und der Mittelstand, ja, dass alle Bürger davon profitieren würden. Tatsächlich haben sich die Monopole und ihre Verbände mit ihrer Forderung eines stark subventionierten Industriestrompreises durchgesetzt. „Sie könnten so 2025 auf einen Kilowattpreis von sechs Cent kommen“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugab.² Die Monopolverbände bedankten sich artig bei der Bundesregierung, als ihrem Dienstleister. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) reklamierte das Paket als seinen Erfolg, weil seine Stammwähler vom „Mittelstand“ bei dem von Habeck favorisierten Industriestrompreis ganz leer ausgegangen wären. Das Handwerk zeigte sich vom Strompreispaket dagegen weniger begeistert. So wird zwar eine Bäckerei entlastet, aber keine Textilreinigung.

Und was ist mit der übergroßen Mehrheit der Menschen? Sorry, dass wir die vielen Entlastungspakete der Regierung für Unsereinen schon vergessen haben. Aber der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) hat Recht, wenn er kritisiert: „Es könne nicht sein, dass die Industrie von den hohen Strompreisen entlastet werden, die Verbraucher dabei aber vergessen würden. Insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen leiden nach wie vor unter den hohen Strompreisen.”³

Deshalb unterstützt die MLPD die Forderung des VZBV nach einer generellen Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum - auch für Verbraucher. Sie fördert darüber hinaus selbständige Kämpfe um Lohnnachschlag und fordert z. B. die Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen, finanziert durch eine drastisch-progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen.⁴

Die Bundesregierung erweckt auch den Eindruck, dass es sich um ein grünes Strompreispaket handle. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und seine Präsidentin Simone Peter widerspricht dem. „Fossiler Strombezug wird damit weiterhin subventioniert. Unternehmen, die sich bisher nicht für den Umstieg auf erneuerbare Energien engagiert haben, werden zusätzlich entlastet. Unternehmen, die den Umstieg auf erneuerbare bereits vollzogen haben oder derzeit vollziehen, gehen leer aus. Das sendet ein völlig falsches Zeichen“.⁵ Im Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe fordert die MLPD: „Stopp der staatlichen Subventionierung, neuer Staatsschulden und Unternehmenskredite für fossile Industriezweige..“.⁶

Die Führungen von DGB, IG Metall und IGBCE begrüßen die Absenkung der Strompreise als „Sicherung der Arbeitsplätze“, weil ansonsten die Industrie ins Ausland wandern würde. Damit übernehmen sie die Erpress-Logik der Monopolverbände und wollen die Gewerkschaften zu Unterstützer des Konkurrenzkampfes der Konzerne machen. Doch für die Konkurrenzfähigkeit wird die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter verschärft. Deshalb hat die MLPD in Betrieben und Gewerkschaften den Gedanken geprägt: Arbeitsplätze und Umweltschutz können nur auf Kosten der Profite erkämpft werden. Wir brauchen Gewerkschaften als Kampforganisationen und nicht Krisen-Co-Manager!