Redebeitrag von Stefan Engel auf der Gelsenkirchener Montagsdemo am 13. November
Stefan Engel: „Glückauf und wirkliche Freiheit für Palästina!“
Den folgenden Redebeitrag hat Stefan Engel auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration gehalten:
Man muss die ganze Situation des Krieges im Nahen Osten noch etwas tiefer behandeln, als das in den Medien der Fall ist. In den letzten beiden Jahren hat sich die Welt sehr verändert. Da ist der Ukrainekrieg und jetzt der Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Was steckt eigentlich dahinter?
Man kann das nur begreifen, wenn man weiß, dass sich das imperialistische Weltsystem verändert hat. Eine Reihe von Ländern, die früher neokolonial abhängige Länder waren, sind zu neuen imperialistischen Ländern mutiert. Dazu gehören die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Iran. Israel war schon länger ein imperialistisches Land und ebenso Russland und China.
Diese neuen imperialistischen Länder sind sehr aggressiv. Sie wollen ihren Platz in der Welt erobern und machen den alten imperialistischen Ländern wie den USA, wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien sehr große Probleme. In Afrika zum Beispiel streiten sich der russische, der türkische und der chinesische Imperialismus um die neuen Einflüsse, während die alten Imperialisten, wie die aus Frankreich oder aus England oder auch aus Deutschland eher verdrängt werden. Man muss wissen, dass diese neuen imperialistischen Länder auch bestimmte Methoden haben, die im jetzigen Krieg in Palästina eine große Rolle spielen. Sie haben Auslandsorganisationen aufgebaut, um andere Länder zu infiltrieren bzw. dort Einfluss zu nehmen.
So sind zum Beispiel die Taliban entstanden, die heute in Afghanistan die Macht haben. Sie wurden ursprünglich vom CIA aufgebaut, werden jetzt vor allem von Saudi-Arabien und Katar gestützt. Wir erleben die Hamas, eine Organisation die von den Muslimbrüdern aufgebaut wurde und heute von Katar, von der Türkei und vom Iran unterstützt wird. Das sind alles neuimperialistische Länder. Wir haben die Hisbollah, eine Organisation mit einer richtigen Armee. Die beherrscht heute den Libanon und wurde vom Iran aus aufgebaut. Auch im Jemen haben Iran und Saudi-Arabien jeweils Truppen, die hier einen Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft im Jemen führen. Diese Organisationen haben in der Regel einen islamistisch verbrämten faschistischen Charakter. Sie sind reaktionär und haben nichts mit dem Befreiungskampf vom Imperialismus zu tun, sondern sind direkt Instrumente imperialistischer Politik.
Wenn Erdogan jetzt plötzlich seine Zuneigung zur angeblichen „Befreiungsorganisation“ Hamas proklamiert, dann ist das lächerlich. Denn die Türkei ist selbst ein faschistisches Land und unterdrückt mit allen Mitteln die kurdische Befreiungsbewegung. Erdogan versucht, über den Konflikt zwischen Israel und Palästina seinen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Erdogan hat das erklärte Ziel, ein Führer der islamischen Welt zu werden. Wir müssen also eine große Wachsamkeit gegenüber solchen demagogischen Versprechungen entwickeln.
Auf der anderen Seite gibt es einen seit Jahrzehnten berechtigten palästinensischen Befreiungskampf. Ein Befreiungskampf gegen eine Politik der Unterdrückung, gegen eine Politik des Zionismus, gegen eine Politik der Besatzung, mit der seit zehn Jahren der Gazastreifen unter Blockade gehalten und alles kontrolliert wird, was da rein und raus geht: Lebensmittel, Strom, Medizin, ja sogar Wasser. Es ist sehr kompliziert, die humanitäre Lage der Massen dort zu verbessern, weil Israel alles kontrolliert.