Solidarität gegen Polizeigewalt

In den bürgerlichen Medien wird meist ein verzerrtes Bild verbreitet, um Stimmung gegen berechtigte Forderungen zu erzeugen. So machte die BZ aus der friedlichen Demonstration „Free Palestine will not be cancelled“ (Befreiung Palästinas wird nicht abgesagt) am 4. November in Berlin mit 10.000 bis 12.000 Teilnehmenden eine „Juden-Hasser-Demo“.

Es war also ein guter Zeitpunkt, im Treff International einen Tag zuvor noch einmal die Dokumentation zum Revolutionären 1. Mai 2021 in Berlin zu zeigen. (Er kann hier angesehen werden) Der Film war in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe entstanden, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen und für die Solidarität mit Betroffenen zu werben. Er schildert den genauen Ablauf der Demo und wie die Polizei bewusst dazu eingesetzt wurde, um sie zu spalten, aufzulösen und gewaltsam gegen Teilnehmende und Passanten vorzugehen. Dem wird die verfälschende Darstellung in den Medien gegenübergestellt.

In der Diskussion berieten wir, wie man sich bei solchen Polizeieinsätzen richtig verhält, dass man sich nicht provozieren lässt, dass man keine Einzelaktionen macht und dass man für Zeugen sorgt. Bekommt man Post von der Polizei, ist es sinnvoll, einen Solidaritätskreis zu bilden, um das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten.

Wir erfuhren auch von einem Betroffenen, mit welchen Kosten zu rechnen ist, wenn man einen Anwalt braucht. Um juristisch z. B. gegen den konstruierten Vorwurf der Beleidigung oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorzugehen, kommen schnell über 1000 Euro zusammen. Jedes Mandat, also jeder Vorwurf, wird extra nach Gebührenordnung abgerechnet. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde schon für den Betroffenen gesammelt. Heute spendeten die Teilnehmenden noch einmal 355 Euro für die Anwaltskosten. Denn Solidarität ist das Gebot der Stunde.