Dortmund
Erfolg im Kampf gegen Polizeiunterdrückung von Palästina-Solidarität
In Dortmund beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen die Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas! - IG-Metall-Kollegen Dortmund“.
Auf der Rückseite des Plakats stand: „Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr! IG Metall-Kollegen Dortmund“. Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen 600Js635/23) eingestellt und dabei ausdrücklich festgestellt, dass das Tragen des Plakats noch nicht einmal einen Anfangsverdacht einer Straftat begründet hat. Der Betroffene, Gerhard Pfisterer, erhält das beschlagnahmte Plakat zurück!
Seine Anwälte werden der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass das Amtsgericht Dortmund auf jeden Fall noch eine ausdrückliche Feststellung zur Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme treffen soll. Auch das Verfahren gegen Klara Kossak wurde mit gleicher Begründung eingestellt.
Das ist auf jeden Fall ein Erfolg gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, der auch für weitere Versammlungen dieser Art von Bedeutung ist.