Berlin
Grenzenlose Heuchelei von Ampel-Regierung und Opposition zum Erdoğan-Besuch
Völlig zu Recht kritisieren fortschrittliche kurdische und türkische Organisationen und Vereine den Besuch des Präsidenten der faschistischen Regierung der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker hat alle Abgeordneten des Bundestages dazu aufgefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Absage des Besuches zu zwingen. Der Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ruft dazu auf, „den Diktator und Kriegsverbrecher nicht als Staatsgast zu empfangen“. (ANF-News, 14.11.)
Die MLPD fordert den Abbruch aller wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Beziehungen zu dieser Regierung.
Welche Heuchelei aber, wenn CDU-Chef Friedrich Merz oder Volker Beck von den Grünen sich für eine scharfe Kritik an Erdoğan aussprechen, weil er die faschistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet, aber dennoch für seinen Besuch plädieren. Natürlich ist die Hamas keine Befreiungsorganisation, sondern eine islamistisch-faschistische Organisation. Während derzeit fast jedes berechtigte Engagement für den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes seitens des Staatsapparates sofort als Hamas-Unterstützung und „Antisemitismus“ deklariert und kriminalisiert wird, kann ein faschistischer Präsident sich klar zur Hamas bekennen.
Warum?
Weil es um nackte imperialistische Interessen Deutschlands geht. Erdoğan „hält“ dem deutschen Imperialismus die Flüchtlinge „vom Hals“. Außerdem soll er, im Kampf gegen die imperialistischen Rivalen Russland, Iran, Katar und China weiter auf die Seite der NATO gezogen werden.
Eine weitere Heuchelei ist es, wenn die Bundesregierung bei ihrer Kritik an Erdoğan die berechtigte Verurteilung des Massakers der Hamas ins Feld führt, aber kein Wort darüber verliert, dass die Erdoğan-Regierung ebenso für Vertreibungen, Morde, Massaker und Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich ist.
Der dritte Punkt der Heuchelei ist, dass die Morde und die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung in den letzten 75 Jahren, aber auch im aktuellen Krieg, in dieser Diskussion mit keinem Wort erwähnt werden.
Allerdings trifft sowohl der palästinensische Befreiungskampf, die Verurteilung der faschistischen Hamas, aber auch die Kritik an der Völkermordpolitik Israels unter den Menschen in Deutschland als auch international auf immer mehr Zustimmung.
Seit mehreren Wochen hat die Türkei die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung, insbesondere auf die selbstbefreiten Gebiete der Demokratischen Föderation Nordostsyrien verstärkt.
Aus diesem Grund ruft die kurdische Bewegung am kommenden Samstag zu eine Demonstration gegen den Erdoğan-Besuch, gegen das 30-jährige Verbot der PKK und gegen die Angriffe auf Kurdistan auf. Die MLPD wird sich daran beteiligen. Sie findet am Samstag. 18. November, um 11 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin statt. Dabei muss sich der Protest auch gegen die immer weiter nach rechts rückende Ampel-Regierung richten.