Nach Aufhebung des Demoverbots in Magdeburg gegen Gazakrieg

"DPA" berichtet über Kritik der MLPD an Rechtsentwicklung der Regierung

Sonntag, 19.11.2023, 18:00 Uhr

Am 10. November berichtete DPA bundesweit über die Demonstration gegen den Gazakrieg in Magdeburg an diesem Tag. Die Demonstration wurde gegen ein ursprüngliches polizeiliches Verbot erkämpft (siehe Bericht über die Demonstration und Pressemitteilung der MLPD zum erfolgreichen Vorgehen vor Gericht). Die DPA-Meldung dazu lief über die Ticker großer News-Portale wie NTV oder Zeit. Darin wird im Wesentlichen sachlich über die Aktion berichtet und geschrieben: "Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte das Verbot durch die Polizei am Donnerstag gekippt und als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnet. Peter Weispfenning, Sprecher der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die mit zu der Demonstration aufgerufen hatte, kritisierte die Bundesregierung und warf ihr wegen früherer Demonstrationsverbote eine verschärfte Rechtsentwicklung vor."

REBELL Party am 5. April

Warm Up fürs Rebellische Musikfestival!

Freitag, 04.04.2025, 17:50 Uhr

Am 5. April findet die REBELL-Party im Jugendzentrum CHE statt. Diesen Monat haben wir etwas Besonderes zu feiern: Mit viel Kampfgeist, Anstrengung und breiter Solidarität haben wir uns einen Platz für das Rebellische Musikfestival an Pfingsten 2025 erkämpft. Es wird im Nienhauser Park in Gelsenkirchen stattfinden. Jetzt steht diesem tollen, antifaschistischen, rebellischen Festival nichts mehr im Wege. Viele Bands und Festival-Fans stehen in den Startlöchern. Diesen Erfolg wollen wir feiern! Kauft euch bei der Gelegenheit direkt euer Ticket, deckt euch mit Flyern und Plakaten ein, informiert euch über die Vorbereitung und macht mit! Die REBELL-Party startet wie immer um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 2,50 Euro, ermäßigt 1,50 Euro. Freut euch auf tolle Musik zum Tanzen, leckere Hotdogs und Bowle. Die Adresse des CHE ist: An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen. Mit dem Bus oder der U11 erreicht ihr es über die Haltestelle Schloss Horst. Wir sehen uns am Samstag im CHE!

Zypern

Nikosia: Protest gegen Teuerung und Steuern

Freitag, 04.04.2025, 11:00 Uhr

Am 29. März versammelten sich Hunderte Menschen in Nikosia und forderten Maßnahmen gegen Teuerung und steigende Armut. Die Pancyprian Federation of Labour (PEO) unterstützte und beteiligte sich an der Mobilisierung, die von der Volksbewegung organisiert wurde. Die Teilnehmer marschierten vom Eleftheria-Platz zum Finanzministerium und trugen Transparente mit Slogans wie "Maßnahmen jetzt gegen hohe Preise" und "Grüne Steuern, eine düstere Zukunft". Während der Mobilisierung wurde hervorgehoben, dass 165.000 Menschen in Zypern derzeit von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, während 250.000 von weniger als 1.100 Euro pro Monat leben. Die PEO und die Volksbewegung unterstützen die Forderung nach Besteuerung von Banken, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Förderungen des Wohnungsbau.

Südafrika

Tausende fordern Gerechtigkeit nach Vergewaltigung

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Tausende Menschen gingen am Dienstag in Südafrika auf die Straße, um Gerechtigkeit einzufordern für ein siebenjähriges Mädchen, das im vergangenen Oktober in der Ostkap-Provinz vergewaltigt worden war. Bis heute wurde jedoch noch niemand angeklagt! Demonstriert wurde in Kapstadt (2.000), Durban (500), Pretoria und Johannesburg. Die Demonstranten, darunter Studenten und Schüler und viele Mütter mit Kindern, fordern ein schnelleres Handeln der Polizei und die Verhaftung des Vergewaltigers. Die Demonstranten äußern massive Kritik am Justizsystem in Südafrika. Südafrika kämpft mit hohen Missbrauchsraten gegen Frauen und Kinder. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird eine von drei Frauen im Land im Laufe ihres Lebens körperlich oder sexuell missbraucht. Nur wenige Täter werden vor Gericht gestellt. Von den 42 500 Vergewaltigungen, die im Jahr 2023-24 gemeldet wurden, waren nach Angaben der Polizei 17.100 Opfer Kinder. Im selben Jahr brachte die Nationale Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben nur 449 Fälle von Kindervergewaltigung vor Gericht.

Skandalöse Zustände

Fehlende Plätze in Frauenhäusern

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Aus den Zahlen der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF) geht hervor, dass mehr als die Hälfte der Frauenhäuser in Bayern keine freien Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder haben. Nur vier von 41 Frauenhäusern können neue Frauen aufnehmen. 23 haben keine freien Plätze, von 14 gibt es keine Angaben. Im April vergangenen Jahres heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, dass 13.000 Plätze in Frauenhäusern fehlen.

Die BRD verpflichtet sich, nach dem Berechnungsschlüssel der Istanbul-Konvention ca. 21.500 Plätze anzubieten. Tatsächlich gibt es bundesweit nur knapp 7.800 Plätze für Frauen und ihre Kinder. Diese Zustände sind ein Skandal. Ein Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung soll erst im Jahr 2032 greifen. Derweil ermittelt das bayerische Sozialministerium in einer „Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung“ den Bedarf an Plätzen!

Brasilien

24-Stunden-Streik bei Petrobras

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Am 27. März organisierte die Gewerkschaft Sindipetro PE/PB (Union of Petroleum and Natural Gas Workers) einen 24-Stunden-Streik beim staatlichen brasilianischen Erdölkonzern Petrobras. Die Streikenden protestierten gegen den Plan von Petrobras, das hybride Arbeitsmodell von zwei auf drei Präsenztage umzustellen, eine Änderung, die das Unternehmen ab dem 7. April 2025 ohne Zustimmung der Gewerkschaft durchsetzen will. Weitere Einwände betreffen den Personalabbau (40.000 Beschäftigte weniger als 2015), Sicherheitsprobleme (sechs Todesfälle im Jahr 2024) und eine 30-prozentige Kürzung der Gewinnbeteiligung für die Arbeiter trotz unveränderter Aktionärsdividenden.

USA

Kalifornien: Knapp 60.000 streiken an Unis

Donnerstag, 03.04.2025, 17:50 Uhr

Knapp 60.000 Beschäftigte der staatlichen Universitäten im US-Bundesstaat Kalifornien, Mitglieder der Gewerkschaft University Professional and Technical Employees (UPTE) und der Kommunalgewerkschaft AFSCME legten am 1. April die Arbeit nieder. Der Tarifvertrag für die Universitätsbeschäftigten war im Herbst ausgelaufen, gestern war der dritte eintägige Streik. Betroffen von dem Streik waren Kliniken, der Servicebereich, die Forschung und die Technik. Es geht um höhere Löhne und eine bessere Personalausstattung. Betroffen sind unter anderem die Universitäten Los Angeles, San Francisco, San Diego und Berkeley. Im vergangenen Monat hatte die Universitätsführung ein Kürzungsprogramm angekündigt, mit einem Einstellungstopp und höheren Beiträgen zur Krankenversicherung.