Britische Regierung tanzt auf dem Vulkan

Die Situation in Großbritannien ist labil. Millionen von beteiligten Arbeiterinnen und Arbeitern an den Streiks im vergangenen Jahr vertieften die latente politische Krise der Regierung. Am Montag brach sie offen aus - eine unmittelbare Reaktion auf eine Demonstration und Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in London, an der sich nach Angaben von Teilnehmern bis zu 800.000 Menschen beteiligten.

Bravermann attackierte noch vor Beginn die Demonstranten und ermunterte faschistische Kräfte gegen sie vorzugehen. Die Wucht der Demonstration zwang sie zum Rücktritt. Wer möchte in der Haut dieser Regierung stecken? Sie tanzt auf einem Vulkan. Im kommenden Jahr wird in Großbritannien von der Arbeiterbewegung der 40. Jahrestag des großen Bergarbeiterstreiks 1984 begangen. Eine gute Gelegenheit für die Bergarbeiterbewegung, die Frauenbewegung und für jeden interessierten Arbeiter, sich damit zu verbinden.

Hier ein Statement eines Repräsentanten der britischen Arbeiterbewegung, Doug Nicholls, bis 2023 Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands GFTU:

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist aus verschiedenen Gründen entlassen worden, die mit ihren faschistoiden Ansichten zusammenhängen. Sie bezeichnete pro-palästinensische Märsche mit 800.000 Teilnehmern als "Hassmärsche", kritisierte die Polizei, weil sie rechtsextreme Demonstranten, die die Märsche angreifen wollten, zurückhielt und drohte, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten. Die Regierung musste sie deshalb entlassen, weil die pro-palästinensische Stimmung in der britischen Arbeiterklasse eindeutig zugenommen hat. Die Regierung hat nur wenige fähige Leute, auf die sie für Regierungspositionen zurückgreifen kann, so dass sie gescheiterte Politiker der Vergangenheit aus dem Ruhestand zurückholen musste. David Cameron ist zurück, und das zeigt das Ausmaß des Zusammenbruchs der Regierung. Das Problem für die Arbeiter besteht darin, dass die traditionelle parlamentarische Alternative, die Labour Party, nach wie vor gespalten ist und sich wegen der Situation in Mittlereren Osten und in vielen anderen Bereichen in einer Krise befindet. Jede Partei in Großbritannien, die sich auf die Seite des US-Imperialismus stellt, sei es in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Pazifik, hat es jetzt schwer.