Solidarität mit Palästina
Anzeige wegen "Volksverhetzung": Kriminalisierung der ZK-Erklärung der MLPD
Am Freitagabend fand in Düsseldorf eine Solidaritätsdemonstration für Palästina mit ca. 200 Teilnehmern statt.
Organisiert wurde sie von einer Aktionseinheit verschiedener linker Organisationen und Parteien in Düsseldorf. Neu war, dass eine so breite Aktionseinheit auf gleichberechtigter Basis zustande kam. Über alle Unterschiede hinweg einte uns die Kritik am Angriff Israels auf die Zivilbevölkerung in Palästina und an der Unterstützung der faschistoiden Politik Israels durch die Bundesregierung. Einigkeit bestand auch in der Ablehnung des Terrors der Hamas gegen die israelische Bevölkerung. Wir von der MLPD machten deutlich, dass die Lösung dieser und anderer aktueller Probleme im Kampf für den echten Sozialismus liegt.
Weniger Einigkeit gab es mit dem deutschen Staatsapparat. Schon im Vorfeld wollte er die Demonstration verhindern und dann auch noch die Verwendung verschiedener Begriffe wie "Völkermord" verbieten. Dies wurde zwar durch eine einstweilige Verfügung weitgehend verhindert. Die Polizei bestand darauf, den Anmelder beim Verlesen der Auflagen zu filmen. Auch das konnte mit anwaltlicher Hilfe verhindert werden. Dennoch zeigte der Staatsapparat, dass er notfalls bereit ist, die Demonstration aufzulösen, auch durch die überdimensionierte Polizeipräsenz.
Ein Novum war dann, dass Flugblattverteiler von Anfang an namentlich erfasst wurden. Bei Weigerung wurde mit Leibesvisitation und Festnahme zur Personalienfeststellung auf der Polizeiwache gedroht. Unser Flugblatt, die ZK-Erklärung vom 5. November, wurde während der Demonstration kontrolliert und beschlagnahmt. Gegen die Verteilerin wurde Strafanzeige wegen "Volksverhetzung" erstattet.
Dies wurde damit begründet, dass das Wort "Intifada" darin vorkomme, das nicht erwähnt werden dürfe (bei den eingangs erwähnten Wörtern war es allerdings nicht enthalten), und dass "die defensive Kriegsführung Israels in eine imperialistische Aggression verkehrt" werde. Dagegen protestierte die Demonstration. Doch die Polizei blieb bei ihrer Einschüchterung und ließ sich auf keine Argumente ein.
Die MLPD Düsseldorf fordert die Rücknahme der Anzeige, eine Entschuldigung bei der Verteilerin und die Rückgabe der Flugblätter.