Verfassungswidriger Nachtragshaushalt
Ampel schon in offener Krise?
Ein Leser schrieb uns: "Im Artikel "Auf härtere Zeiten einstellen" zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt auf RF-News vom 16.11.23 heißt es: "Damit ist die Ampel-Regierung in eine offene Krise geraten". M.E. ist das eine überspitzte Einschätzung. Sicherlich ist die Haushalspolitik in eine offene Krise geraten bzw. eine Haushaltskrise entstanden. Das hat auch das Potential, dass die Regierung daran zerbrechen könnte. Aber noch ist es nicht soweit."
Leserbrief
Antwort der Redaktion: Die Einwände sind richtig. Wir haben die Formulierung geändert in: "Damit ist die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in eine offene Krise geraten."