AfD Gelsenkirchen plötzlich besorgte Kämpferin gegen Antisemitismus? – Heuchelei!

Die AfD-Ratsfraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu der Demonstration gegen die Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung auf dem Gelsenkirchener Hauptbahnhofsvorplatz am 20. Oktober. Dieser Antrag steht am Dienstag, den 14. November, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz. Sie kritisiert einen „Fall von ausländischer Propaganda auf unseren Straßen“, weil von „größtenteils migrantischen / muslimischen Teilnehmern - so wie auch einiger Vertreter der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL – mit Sprüchen wie ‚Deutschland finanziert, Israel bombardiert!‘ sowie ‚Weil man uns die Heimat (Palästina) geklaut hat‘ gerufen worden sei."

Was war wirklich am 20. Oktober? Kurzfristig war eine Demonstration zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung angemeldet worden. Für die MLPD und ihren Jugendverband war es selbstverständlich, mit den großteils arabischen Teilnehmern intensiv und differenziert zu diskutieren: Das faschistische Massaker der Hamas muss entschieden verurteilt und die Geiseln umgehend freigelassen werden! Israels Krieg gegen Gaza muss sofort gestoppt werden – im Interesse des palästinensischen wie des israelischen Volkes! Dem palästinensischen Befreiungskampf gilt unsere Solidarität. Für diese Position gab es leider kein Rederecht am Mikrofon. Aber die Demonstration war zu Beginn demokratisch, in deutscher Sprache und ohne antisemitische Äußerungen geführt. Im Verlauf änderte sich die Stimmung offenbar auch unter der Beteiligung von islamistisch beeinflussten Jugendlichen. Arabische Beiträge wurden plötzlich nicht mehr übersetzt und Fahnen mit islamischen Glaubensbekenntnissen auf Arabisch gehisst. Zu diesem Zeitpunkt stellten sich die MLPD- und REBELL-Vertreter bewusst an den Rand der Kundgebung zu ihrem Transparent mit den oben genannten Forderungen: „Stoppt Israels Krieg gegen Gaza! Freiheit für Palästina! Verurteilung faschistischer Massaker von Hamas! Die Perspektive liegt im echten Sozialismus!"

Was ist kritikwürdig daran, dass hier seitens der MLPD bewusst Einfluss gegen die faschistische Hamas und für die Solidarität mit den fortschrittlichen palästinensischen Befreiungskampf, aber auch mit demokratischen und antiimperialistischen Kräften in Israel genommen wurde? Natürlich wurde hier auch die imperialistische Aggression Israels gegen die Bevölkerung in Gaza verurteilt – das ist allerdings kein Antisemitismus! Diese differenzierte Betrachtung wird von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt.

Für die MLPD ist es selbstverständlich, sich an der Mahnwache zum 2. Jahrestag des Anschlags in Halle vor der Synagoge zu beteiligen, alljährlich an den Gedenkveranstaltungen anlässlich der Reichspogromnacht am 9. November teilzunehmen oder bei den Montagsdemonstrationen klar Position gegen jeden Antisemitismus zu beziehen. Genauso selbstverständlich gilt die Solidarität zugleich den palästinensischen und libanesischen Mitbürgern in Gelsenkirchen, die in größter Sorge um ihre Familienangehörigen in diesem Krieg leben. Dass die AfD nichts als Hetze für diese Mitbürger übrig hat, ist klar. Aus ihren Reihen werden immer wieder die Verbrechen der Hitler-Faschisten relativiert und Antisemitismus verbreitet.

Die Frage ist aber, warum seitens der Stadtspitze und CDU, SPD, FDP und Grünen in Gelsenkirchen noch kein Wort zu den vielen zivilen Opfern im Gaza-Streifen verloren wurde – gerade bei so vielen arabischen Menschen, die in unserer Stadt leben? In der Gelsenkirchner WAZ wird ein völlig irreales Klima verbreitet, als gäbe es hier nur noch Hamas-Anhänger – während fortschrittlich-demokratische Protestaktionen wie unter anderem am 21. oder am 30.Oktober in der Innenstadt verschwiegen werden.

Die AfD Gelsenkirchen heuchelt Besorgnis über Antisemitismus und verbreitet doch nichts als Islamophobie und Antikommunismus! Dem sollte jeder fortschrittliche, demokratische Gelsenkirchner entschieden die rote Karte zeigen.