Verfassungswidriger Nachtragshaushalt 2022
Auf härtere Zeiten einstellen
Das Bundesverfassungsgericht entschied gestern, dass der Nachtragshaushalt der Bundesregierung von 2022 verfassungswidrig ist, was bedeutet, dass die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen eine neue Qualität erhalten wird.
Mit diesem Nachtragshaushalt wurden 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds von 2021, die nicht genutzt wurden, in den Klima- und Transformations-Fonds (KTF) verschoben. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen geklagt, weil damit die Schuldenbremse umgangen werde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe argumentiert, dass die Gelder für den Corona-Schutz mit der Notlage damals richtig waren, sie aber nicht einfach ohne entsprechende Begründung in die Zukunft verschoben werden dürfen.
Die Gelder aus dem KTF-Topf waren für zahlreiche Projekte deklariert: Umbau der Stahlwerke auf Wasserstoff, für die Förderung der E-Mobilität und damit der Autokonzerne, Energiepreisbremse, für die Umrüstungen im Gebäudesektor oder auch die Modernisierung der Bahn. Dazu kommen Milliardensummen um Halbleiterkonzerne nach Deutschland zu locken, die bereits zugesagt sind. Bis 2027 waren im KTF Ausgaben von rund 212 Milliarden Euro geplant.
Damit ist die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in eine offene Krise geraten. Sie muss entweder die Höhe des Fonds kürzen. Dabei wurde verkündet, dass die Förderung im Gebäudesektor (18 Milliarden Euro) beibehalten werden soll. Oder das Geld muss durch Steuererhöhungen bzw. durch Kürzungen bei Sozialleistungen oder anderen Ausgaben beschafft werden. Wegen der Entschlossenheit der imperialistischen Bundesregierung, eine "Kriegstüchtigkeit" herzustellen, werden Militärausgaben oder Unterstützung der Ukraine nicht nur nicht angetastet sondern erhöht werden. Von den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr spricht nämlich niemand. Steuererhöhungen will die FDP bekanntlich nicht, auch nicht die Abschaffung der Schuldenbremse. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
Da die Gelder zu einem großen Teil Subventionen für Konzerne beinhalten, äußern sich Vertreter des Institus für Wirtschaftsforschung bereits zur Reformierung der Schuldenbremse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Aussetzung.
Was die Bundesregierung tun wird, ist eine Umverteilung von unten nach oben zu organisieren - zu Lasten der Massen. Das bedeutet, dass den Massen versprochene Zusagen, wie das Klimageld, das bisher schon auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben war, trotz schöner Worte und Beteuerungen nie kommen werden. Die Bundesregierung organisiert jetzt im Gegenteil die Subventionierung für die heimischen Monopole. Die Kosten dieses Programms, das nichts anderes ist, als ein weiterer Ausdruck der Untauglichkeit des Krisenmanagements der Bundesregierung, gehen voll auf die Rücken der Massen. Das, was jetzt kommt, wird eine neue Qualität annehmen.
Die MLPD lehnt das klar ab. Mit dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner fordert sie ein Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen. Zum Beispiel die Übernahme aller Kosten für die Maßnahmen durch Monopole und Staat und die volle Gültigkeit des Verursacherprinzips!
Die jetzige Entwicklung zeigt, die Massen müssen sich auf härtere Zeiten einstellen!