"Zeitenwende"
Protestaktion der Wohlfahrtsverbände gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und viele weitere Verbände riefen am 8. November zu einer Kundgebung zum Bundeshaushalt 2024 auf. Auch wurden an vielen Orten in den betreffenden Einrichtungen um 17.30 Uhr symbolisch für 25 Sekunden die Lichter ausgeschaltet.
Der Grund ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024, der drastische Kürzungen im Bereich der sozialen Arbeit vorsieht: „Etwa 25 Prozent der Mittel, mit denen die Freie Wohlfahrtspflege Angebote wie die Migrationssozialarbeit, die Freiwilligendienste oder die Unterstützung für Geflüchtete finanziert, sollen wegfallen. Das hätte den massiven Verlust systemrelevanter sozialer Infrastruktur zur Folge.“¹ In Baden-Württemberg würde das zur Folge haben, dass „4000 Stellen für Freiwilligendienste gestrichen werden, und Migrationsberatungsstellen schließen müssten“.²
Das passt mit einer aktuellen Umfrage von Forsa zusammen, wonach bei „den Bürgern das Gefühl wächst, dass das bestehende System (Gesundheit / Pflege) nicht mehr leisten kann, was für eine optimale Versorgung nötig ist.“³
Denn die Leute erleben immer unmittelbarer, dass die „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedeutet, dass der Kriegskurs und die Forderungen der Monopole nach einem Industriestrompreis u.a. Subventionen, voll zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht.
Tragen wir dazu bei, dass daraus die Gewissheit wird: das kapitalistische Gesellschaftssystem kann immer weniger die Grundbedürfnisse der Massen befriedigen. Und dass es den gesellschaftsverändernden Kampf für den echten Sozialismus weltweit braucht, damit der Fortschritt der Produktivkräfte der Gesellschaft und dem Schutz der Natur zugute kommt und inzwischen auch, um die Existenz der Menschheit vor dem Ausreifen der begonnenen Umweltkatastrophe und eines atomaren Dritten Weltkrieges zu retten.