Pressemeldung der Saarbrücker Montagsdemo
Scholz' Asyl-Äußerungen hätten sich vor Jahren nur Faschisten getraut
Wer nicht erkältet war, Corona hatte oder vom Zugausfall der Deutschen Bahn um die Teilnahme an der 515. Montagsdemo gebracht wurde, konnte sich am 6. November in der Bahnhofstraße einmal mehr davon überzeugen: Auch in Saarbrücken ist die Montagsdemo DIE Adresse für einen wachen und differenzierten Diskurs am offenen Mikro - und gerade darum auch eine lebendige Kraft im Kampf gegen die Meinungsmache der Regierung in Bezug auf den brutalen Krieg Israels in Gaza - und für die Lebensinteressen all derer, die direkt oder indirekt von den Hartz-Gesetzen betroffen sind. Viele Passanten horchten auf.
Zwei Themen und ihr Zusammenhang bestimmten die Protestaktion: Zum einen die Abschiebe-, Asyl- und Schikanepolitik gegen Migrantinnen und Migranten, die am Montag mit dem Ministerpräsidententreffen einen weiteren Höhepunkt erlebte. Zum anderen der Protest gegen Israels imperialistischen Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza.
"Äußerungen wie die von Olaf Scholz: 'Wir müssen endlich im großem Stil abschieben'(!), haben sich vor Jahren noch ausschließlich Faschisten von der NPD zu machen getraut, heute ist das rot-grün-gelbe Regierungs- und zugleich schwarze Oppositionspolitik, befeuert durch eine Welle der Islamophobie im Schlepptau der Kriminalisierung pro-palästinensischer Demonstrationen. Das ist ein ungeheurer Rechtsruck", wurde empört gesagt.
Eine Familie hatte an diesem Tag, um 9 Uhr einen Termin bei der Ausländerbehörde, die von der Landeshauptstadt Saarbrücken extra nach Lebach verlegt worden ist, das sehr schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Bei der Montagsdemo berichteten die Leute, dass sie viele Stunden in der Schlange warteten, - bis sie um 15 Uhr unverrichteter Dinge nach Hause geschickt wurden. "Wir müssen nun einen neuen Termin abwarten. Diese deutsche Bürokratie ist schrecklich", sagten sie. Die Moderatorin forderte die Umstehenden auf: "Das nächste Mal geht einer von uns mit nach Lebach. Wir lassen unsere Leute nicht im Regen stehen. Das muss organisiert werden".
Aus Anlass des bevorstehenden Gedenktags an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 sprach sich die Montagsdemo für das Existenzrecht Israels und für den Schutz der Jüdinnen und Juden in Saarbrücken aus und forderte dazu das konsequente Verbot aller faschistischer Organisationen - egal unter welchem Deckmantel sie firmieren. ...
Eine ganze Reihe von Redebeiträgen forderten ein sofortiges Ende des Gemetzels der israelischen Armee gegen die Bevölkerung in Gaza. "Aushungern, Bombenterror und Befürworten der Atombombe auf Gaza, das ist nicht die Antwort auf das Massaker der faschistischen Hamas an den 1.400 unschuldigen israelischen Zivilisten, wie es von Netanjahu über Baerbock und Habeck hingedreht wird . Das sind Kriegsverbrechen, das ist Genozid".
Die nächste Montagsdemo ist am 4. Dezember - mit Weihnachtsfeier im Anschluss. Um 18 Uhr gehts los - bei der Europa-Galerie.