Robert Habecks Bewerbung für den Kanzlerposten

Um Robert Habeck, den Chef-Philosophen der Bundesregierung, war es nach dem Debakel mit dem Heizungsgesetz ruhig geworden. Nun hat er sich mal wieder mit einem „Erklär-Video“ zu Wort gemeldet, aktuell zum Nahostkrieg. Form und Inhalt werden von bürgerlichen Medien und Politikern in den Himmel gelobt. Der Tagesspiegel sieht darin eine „Rede, die der Bundespräsident oder Bundeskanzler längst hätten halten sollen“. Das ZDF erkennt darin gar eine „Rede an die Nation“ mit Qualität zum „Kanzlerkandidaten."

Habeck weiß, wie man sich dafür in heutigen Zeiten empfiehlt. Dazu gehört das kategorische Gebot, warum „Israels Sicherheit … deutsche Staatsräson“ (1) ist, um dann in unsäglicher Weise über die weltweite Palästina-Solidaritätsbewegung herzuziehen. Fehlen darf auf keinen Fall die „Sorge“ vor dem „Antisemitismus in Teilen der politischen Linken“. Belege? Fehlanzeige! Habeck reicht die ominöse Warnung: „Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.“ Als ob der fortschrittliche Antikolonialismus, der die Kritik an der Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volks umfasst, ­irgendetwas mit der rassistischen Ideologie des Antisemitismus zu tun hat! Faschistische Kräfte wie von der Hamas oder dem Islamischen Djihad wollen die Vertreibung des palästinensischen Volks durch die Vertreibung des israelischen ersetzen. Das ist das Gegenteil von Antikolo­nialismus und wäre ein genausowenig hinnehmbares Massenverbrechen.

Dagegen haben die MLPD und viele fortschrittliche Kräfte das Existenzrecht Israels von vornherein anerkannt und das faschistische Massaker vom 7. Oktober unmissverständlich verurteilt. Was interessiert das den grünen „Hardliner“?

Scheinheilig appelliert Habeck: „Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht … halten.“ Kein Wort dazu, dass die israelischen Regierungen zahlreiche UN-Resolutionen gegen die Vertreibung der Palästinenser und für eine Zwei-Staaten-Lösung immer wieder ignoriert haben. Kein Wort zur Weiterführung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik. Kein Wort dazu, dass die israelische Armee auch aktuell mit den Bombardements gegen zivile Einrichtungen und Flüchtlingslager oder auch mit der kollektiven Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung gegen das Völkerrecht verstößt. Funkstille herrscht auch bezüglich der Drohung des israelischen Ministers für Jerusalem-Angelegenheiten, Amichai Eliyahu, mit der ernsthaften „Möglichkeit“, auf Gaza „eine Atombombe“ zu werfen (2) Stattdessen weisen Habeck und seine grüne Ministerkollegin Baerbock sogar die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zurück, was weltweit für Empörung sorgt. Welch triefende Doppelmoral und welch eiskalter Zynismus gegenüber der humanitären Katastrophe für die palästinensische Bevölkerung! 

Zum Leitbild der internationalen Arbeiterklasse gehört eine ganz andere Art von Solidarität als die der deutschen „Staats­räson“ mit einer faschistoiden israelischen Regierung. Sie setzt sich für die Einheit von palästinensischen und israelischen Arbeitern ein und richtet sich gegen jede Art imperialistischer Unterdrückung, Besatzung und Kriegsverbrechen – mit der Perspektive sozialistischer Staaten der Welt, in der alle Völker in Augenhöhe und Frieden zusammenleben. Diese Perspektive muss unter den Hunderttausenden, die in Berlin, New York, Athen, London, Madrid oder Jakarta für die Freiheit Palästinas auf die Straße gehen, noch viel mehr Verbreitung finden.   

1 Alle Zitate, wenn nicht anders gekennzeichnet, aus seiner Rede vom 3.11.2023, unter anderem komplett zitiert auf sueddeutsche.de

² Interview im religiösen Sender Kol Hai, 5.6.2023