"Sachverständigenrat“ greift Rentnerinnen und Rentner an
Rentenkürzung: Und das soll weise sein?
Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ müssen in ihrem aktuellen Jahresgutachten zum wiederholten Male eingestehen, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland falsch eingeschätzt haben: „Die Lage ist deutlich unangenehmer, als bisher gedacht“.¹ Ursachenforschung? Fehlanzeige! Stattdessen wollen sie den Rentnerinnen und Rentnern ans Geld.
Diese „Sachverständigen“ offenbaren ihre völlige Unfähigkeit, zu erkennen, warum das so ist, indem sie die seit Mitte 2018 anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise weiter völlig ignorieren. So erwartet der Internationale Währungsfond (IWF), dass die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 Prozent schrumpft. Nach zwei rückläufigen Quartalen im Herbst und Winter stagniert auch die Konjunktur laut Schätzung des statistischen Bundesamts für das zweite Quartal. Deutschland ist von dieser Entwicklung besonders betroffen. „Die aktuelle Konjunkturentwicklung ist immer noch belastet durch die Energiekrise“, verharmlost ihre Vorsitzende Monika Schnitzer die Situation. Und zur Beruhigung der Öffentlichkeit prognostizieren sie einen Anstieg des BIP² um 0,7 Prozent für 2024. Die privaten Konsumausgaben würden anziehen und die durchschnittliche Inflationsrate werde auf 2,6 Prozent sinken. Weiß der Kuckuck, wie sie auf diese „optimistischen Zahlen“ kommt. Mit objektiver Analyse der objektiven Situation hat das jedenfalls nichts zu tun. Allerdings erwartete das auch niemand von einem, dem staatsmonopolistischen Kapitalismus eigenen Organ … .
Statt die Ursachen der Krise in der kapitalistischen Produktionsweise zu suchen, sieht Frau Schnitzer – wie alle bürgerlichen Ökonomen und Politiker - die Lösung der Probleme in einer „Entlastung“ der Kapitalisten. Neben zu hohen Steuern für Kapitalisten werde „das Wachstum vor allem gebremst durch die demografische Alterung“. „Radikale Rentenreformen“ müssten her. „Auch solche, durch die Renten viel weniger stark steigen oder möglicherweise auch sinken könnten.“³
Ihre Weisheit letzter Schluss ist eine „Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung, kombiniert mit einer neuen Form der ergänzenden, kapitalgedeckten Altersvorsorge“.⁴ Wenn die Lebenserwartung um ein Jahr steigt, sollen zwei Drittel davon auf eine längere Arbeitszeit entfallen. Zuletzt sank allerdings die Lebenserwartung wegen der Corona-Pandemie von 2019 bis 2022 um 0,6 Jahre. Welche Begründung für eine Arbeitszeitverlängerung wird Frau Schnitzer wohl einfallen, wenn das so weiter geht?
Durch die zusätzliche „Altersvorsorge“ soll der Anteil der gesetzlichen Rente reduziert und sollen so die Beitragssätze für die Firmenbesitzer weiter gesenkt werden. Geplant ist ein „Staatsfonds mit breit gestreutem Aktienportfolio“. Das heißt, unsere Renten wären davon abhängig, ob das durch unsere Beiträge aufgebrachte Kapital Profite abwirft oder nicht. Um den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zu verringern, sollen die gesetzlichen Renten zukünftig auch nicht mehr mit den Lohnerhöhungen steigen, sondern an die Inflationsrate gebunden werden. Frau Schnitzer geht davon aus, dass diese auf Dauer unter der Lohnentwicklung liegt. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Schon am 6. Juli hat die Bundesregierung offenbar „vorsorglich“ beschlossen, den Bundeszuschuss ab 2024 pro Jahr um 600 Millionen Euro zu senken.
Scheinheilig begründen diese „Wirtschaftsweisen“ ihre Absicht zur Senkung der Renten, zur Verlängerung der Arbeitszeiten und zur Spekulation mit unserer Altersvorsorge mit einem Verteilungskonflikt bei der Rente zwischen den Generationen: „Wir müssen für die nächste Generation noch was übrig lassen“. Sie lenken damit davon ab, dass die Renten im Kapitalismus nicht aus dem gesellschaftlich produzierten Reichtum, das heißt der gestiegenen Produktivität der Arbeiterklasse und der Natur, die eigentlich dafür sorgen würde, dass es für alle reicht, finanziert werden. Sie richten sich ausschließlich nach dem ständig sinkenden Lohnanteil am Umsatz und werden auch noch zur Hälfte von den Beschäftigten selbst eingezahlt. Aber Renten sind notwendige Bestandteile des Lohnes, weil sie wie die ausbezahlten Löhne der Lebenserhaltung der Arbeiter und Angestellten dienen. Und das gilt für alle Sozialversicherungsbeiträge.
Die MLPD hat daher ein klares Rentenkonzept im Interesse der arbeitenden Bevölkerung: Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter bei vollem Rentenausgleich! Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und für menschenwürdige Renten ist notwendig. Er wird aber die durch die kapitalistische Profitwirtschaft verursachten Probleme nicht dauerhaft lösen können und muss daher mit der Perspektive des echten Sozialismus geführt werde.