IG-Metall-Gewerkschaftstag: Nachhilfe in Demokratie für Benjamin Gruschka

Wie schon auf früheren Gewerkschaftstagen trat Benjamin Gruschka, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Ford Köln-Leverkusen und ehrenamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall, am 26. Oktober in Frankfurt am Main auf, um den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD zu verteidigen (mehr dazu hier). Der Unvereinbarkeitsbeschluss, so Gruschka, sei nach wie vor richtig, da die Satzung der MLPD im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien einer Einheitsgewerkschaft stehe. Um seine These zu untermauern, riss er dann Zitatfetzen aus dem Parteiprogramm der MLPD aus dem Zusammenhang, um sie frei flottierend antikommunistisch zu interpretieren. Als aufmerksame IG-Metallerin ein paar Anmerkungen zu diesem „Hüter der Demokratie“: Falsch zitieren könnte man als Dilettantismus durchgehen lassen - aber Gruschka brüstet sich ja damit, dass er sich seit Jahren mit der MLPD beschäftigt - da muss er es doch besser wissen! Dass er aber auch vor eigenen Kreationen nicht zurückschreckt, beweist seine antikommunistischen Absichten. O-Ton„Es geht um die Satzung der MLPD. Hier heißt es zum Beispiel: Die Mitgliedspflichten und die Parteidisziplin der MLPD sind mit den Prinzipien einer Einheitsgewerkschaft unvereinbar (….)“!¹ Wo steht das denn bitte?!

Auffällig ist auch, dass der selbsternannte „MLPD-Experte“ bei seinen Leseempfehlungen zum Parteiprogramm der MLPD ausgerechnet den Abschnitt J 14 auslässt. Denn hier legt die MLPD ihre Politik des gemeinsamen Kampfes, die Formen und Prinzipien dar und hier könnte der Leser folgendes finden: „Selbstorganisationen der Massen als dauerhafte Organisationsformen des gemeinsamen Kampfs wie Gewerkschaften, Frauenorganisationen usw. Damit diese Selbstorganisationen die breiten Massen umfassen können, müssen sie wirkliche Überparteilichkeit, breiteste Demokratie und finanzielle Unabhängigkeit gewährleisten. Außerdem haben sich folgende Prinzipien bewährt: Enge Verbundenheit mit der Arbeiterbewegung, sachliche und solidarische Streitkultur, internationale Solidarität, Offenheit für die Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft, gleichberechtigte Mitarbeit der Marxisten-Leninisten.“²

Das passt wohl nicht in das antikommunistische Gruselkabinett eines Herrn Gruschka. Oder treibt ihn die Sorge um, die IG-Metall-Mitglieder könnten die Idee der „breitesten Demokratie“ einfach gut finden? Da wäre auf dem 25. IG-Metall-Gewerkschaftstag auch noch Luft nach oben gewesen - aber das fällt Herrn Gruschka in seiner angeblichen Sorge um die demokratischen Prinzipien in der IG Metall offenbar nicht auf: Zusammensetzung der Antragsberatungskommission?  Ausschließlich Mandatsträger, KEIN einziges ehrenamtliches Mitglied! Zusammensetzung der Antragsberatungskommission? Ausschließlich Bevollmächtigte - KEIN einziges ehrenamtliches Mitglied! Zusammensetzung des Präsidiums? Zur Hälfte Bevollmächtigte, zur Hälfte Funktionärinnen aus den Betriebsratsspitzen der großen Monopole - wieder keine normalen, ehrenamtlichen Mitglieder.

Breiteste Bühne für bürgerliche Politiker wie Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Hubertus Heil (SPD) und ausufernde Beiträge alter und neuer Vorstandsmitglieder, während trotz eilig beschlossener Verkürzung der Redezeit der Delegierten von fünf auf drei Minuten am Ende nicht einmal mehr Zeit für die Beratung aller Anträge blieb. Demokratische Prinzipien sehen anders aus - da könnte Gruschka von der MLPD noch einiges lernen.