Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnisses Dortmund
Undemokratisches und unrechtmäßiges Vorgehen der Dortmunder Polizei
Unter dem Motto „Nein zum Terror der Hamas! Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung! und Ja zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“ fand diese Kundgebung am 6. November auf antifaschistischer Grundlage statt, wie es für das Internationalistische Bündnis selbstverständlich ist.
Die Kundgebung hatte mit einer Schweigeminute für die zivilen Opfer in Israel und in Gaza begonnen. Zu der Kundgebung waren auch Mitglieder der Dortmunder Montagsdemo, der neuen Friedensbewegung, des Frauenverbands Courage, der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL, verschiedene Gewerkschaftskollegen und vom kurdischen Zentrum gekommen. Viele Passanten blieben stehen und einige beteiligten sich am offenen Mikrofon, bedankten sich ausdrücklich für diese Kundgebung und den sehr differenzierten Standpunkt. Einhellig war die Meinung, dass dieser Krieg sofort aufhören muss.
Umso mehr empörte es die Demonstranten und Passanten, dass Polizei und der anwesende Staatsschutz nach kurzer Zeit massiv einschritten, nacheinander mit Greiftrupps insgesamt drei Personen aus der Demo holten, Personalien aufnahmen und Strafanzeigen androhten. Sie sahen auf zwei Plakaten den Anfangsverdacht für eine Straftat der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch erfüllt. Konkreter Anlass war u.a. die Parole: „Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“. Das Einziehen der Plakate war umso befremdlicher, da beiden Plakate die faschistische Hamas bzw. den islamistischen Dschihad klar verurteilten. Von einem Teilnehmer wurden ebenfalls die Personalien aufgenommen, weil er Angesichts des Bombardements der reaktionären israelischen Regierung, im Gazastreifen, durch den schon über 9000 Menschen, darunter über 3000 Kinder ermordet worden, in seinem Beitrag das Wort „Genozid, was man nach Auflagen der Polizei nicht sagen darf“, verwendet hatte. Die Polizei beschlagnahmte ebenfalls die Flyer der aktuellen Erklärung der MLPD zum Krieg im Nahen Osten.
Wir lassen nicht zu, dass damit versucht wird, das Internationalistische Bündnis in Dortmund zu kriminalisieren. Wir sind solidarisch mit allen angegriffenen Kolleginnen und Kollegen und der MLPD und werden keine mögliche Anzeige stehen lassen. Des weiteren werden wir selbst rechtliche Schritte gegen die Dortmunder Polizei einleiten. Solch eine Verletzung der demokratischen Rechte kann nicht hingenommen werden! Ein Passant beschwerte sich am offenen Mikro berechtigt: „Während in Essen 3000 Islamisten und Faschisten ungestört durch die Polizei durch die Straßen ziehen und ein Kalifat fordern dürfen, wird hier in Dortmund massiv die Meinungsfreiheit eingeschränkt“!
Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist kein Antisemitismus oder Israelhass. Wir treten für das Existenzrecht Israels ein. Das gleiche Recht hat aber auch das palästinensische Volk. Dieses Recht wird ihm seit über 70 Jahren von den verschiedenen Regierungen des inzwischen imperialistischen Staates Israel mit Waffengewalt verwehrt. Deshalb unterstützen wir auch die von der breiten Mehrheit der Weltbevölkerung getragene Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Die MLPD brachte ein, dass es eine Lösung nur im Kampf gegen die imperialistischen Mächte Israel und USA und Iran, Türkei und Katar, die die Faschisten von Hamas und vom Islamischen Dschihad finanziell und politisch unterstützen, geben kann - und zwar mit der Perspektive eines einheitlichen sozialistischen Staates.
Dies wird nicht die letzte Kundgebung zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Dortmund gewesen sein!