Flüchtlingsgipfel
Der Gipfel der Menschenverachtung
Eine Schande für den, der sich noch schämen kann: Beim "Flüchtlingsgipfel" von Bund und Ländern wurden die berechtigten Forderungen der Kommunen gegen die Not Geflüchteter ausgespielt und somit ändert sich nichts, außer das Flüchtlinge noch weniger Unterstützung und mehr Repressalien zu erwarten haben.
Zumindest in der Zukunft will die Bundesregierung die Zahlungen an die Kommunen im Verhältnis zur Zahl der Geflüchteten setzen: Von 2024 an eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), begrüßte das zwar grundsätzlich, die beschlossene Kopf-Pauschale von 7.500 Euro sei allerdings "deutlich zu wenig". Die Bundesländer hatten vor den Verhandlungen 10.500 Euro gefordert, der Bund 5.000 Euro geboten.
Künftig 3 Jahre lang nur Grundleistungen für Asylbewerber!
Asylbewerbern, deren Verfahren laufen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Es ist ohnehin ein Skandal, dass Geflüchtete 18 Monate unter dem (ebenfalls unzureichenden) offiziellen Lebensminimum existieren sollen, und erst danach Anspruch auf auf den Gegenwert von Sozialhilfe erhalten. Die Verlängerung dieses entwürdigenden Zeitraums ist gleichzeitig eine drastische Kürzung der staatlichen Leistungen. Zudem sollen Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen.
Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) Grund, zu frohlocken: Eine Milliarde Euro ließe sich so sparen. Auf X (ehemals Twitter) schreibt er weiter: "Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert" - und was könnte für einen FDP-Politiker schließlich ein größerer Erfolg sein, als das? Lindner will mit der Bezahlkarte Flüchtlinge am "Finanztransfer" hindern. Selbst die Bundesbank geht davon aus, dass die Gelder, die Flüchtlinge sich hier in Deutschland vom Mund absparen, in erster Linie zur Unterstützung des Lebensunterhalts in den Herkunftsländern der Familienangehörigen verwendet werden. Diese Überweisungen tragen nachweislich dazu bei, dass Familienangehörige länger zur Schule gehen und die Kindersterblichkeit sinkt. Lindners Forderung wird im Umkehrschluss also die Schulbildung in den Herkunftsländern verkürzen und zur erhöhten Kindersterblichkeit führen. Eine Flüchtlingshelferin aus Gelsenkirchen berichtet der Roten Fahne: "Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass sie ihr Geld in aller erster Linie an eine Person überweisen: ihre daheimgebliebenen Mütter. Ich habe noch von niemanden gehört, der seinem kleinen Bruder rät, sich an einen Schlepper für die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu wenden."
Was bekommen Flüchtlinge wirklich in den ersten 18 Monaten?
Alleinstehende Asylbewerberinnen und –bewerber erhalten theoretisch 410 Euro pro Monat. Wer in einer Beziehung lebt, bekommt noch weniger. Kinder erhalten nach Alter gestaffelt 278 und 364 Euro. Davon müssen Nahrungsmittel, Kleidung und alle Artikel des Bedarfs gekauft werden. Eine Unterkunft wird meist gestellt. In der Praxis bekommen sie oft weniger: Menschen in AnkER-Zentren erhalten Lebensmittel und Kleidung aus Kantine und Kleiderkammer. Sie bekommen nur zwischen 117 und 182 Euro - oder gar kein Geld sondern nur Wertgutscheine
Keine Krankenversicherung
sondern nur Anspruch auf eine "eingeschränkte Gesundheitsversorgung": Sie werden bei akuten Erkrankungen, Schmerzen oder Schwangerschaft untersucht und behandelt, bekommen Impfungen oder dürfen zu normalen Vorsorgeuntersuchungen. Zahnersatz gibt es nicht.Außer in Notfällen müssen sie einen Behandlungsschein beantragen, bevor sie zum Arzt können.
Ein einziger Wettbewerb der Fluchtverhinderer
Lieber als deren Finanzierung wären den nach rechts rückenden bürgerlichen Politikern durch die Bank weniger Flüchtlinge. Da eine tatsächliche Verringerung der Flüchtlingszahlen angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, einer nach wie vor nicht beendeten Weltwirtschaftskrise und zunehmender imperialistischer Kriege quasi unmöglich ist, heißt das, dass Geflüchtete Deutschland nicht erreichen sollen. Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien, Polen und Österreich sollen "über lange Zeit" fortgesetzt werden, so Kanzler Scholz.
Die Bundesregierung will außerdem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Wie das gehen soll? Keine Details. Derweil sollen Abschiebeverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch schneller abgewickelt werden: Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das nicht mehr als drei Monate, in allen anderen Fällen maximal sechs Monate dauern. Einzelfallprüfungen werden also, ganz offiziell, durch Statistik ersetzt.
Der Union gehen die Ergebnisse natürlich nicht weit genug, stellt sie sich doch mittlerweile in direkte Konkurrenz zur AfD: "Es geht darum, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, spürbar und dauerhaft sinkt. Das wird infolge der Beschlüsse kaum passieren", sagte der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow. "Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen", betonte CSU-Chef Markus Söder auf X.
So werden Menschen in größter Not auf das schamloseste noch weiter kriminalisiert.