Streit über Finanzierung von Bund und Land NRW

Streit über Finanzierung von Bund und Land NRW

49-Euro-Ticket vor dem Aus?

Regionalzüge wie der RE 2 sind fast immer gut gefüllt - durch eine Abschaffung des 49-Euro-Tickets würden viele Fahrgäste wieder auf das Auto umsteigen - und die Umwelt weiter belasten!

Von Ulrich Achenbach

Im Übrigen war die Infrakstruktur der Bahn auch vor Einführung des 49-Euro-Ticket renovierungsbedürftig, was damals schon zu Verspätungen und Zugausfällen führte!

 

Die dpa berichtete am 3. November 2023, dass das 49-Euro-Ticket (bundesweite Fahrkarte im ÖPNV und Regionalzügen für beliebig viele Fahrten) ab 2024 in Gefahr ist. Der Bund und die Länder streiten sich über die Finanzierung. Ist für diese wichtige soziale Aufgabe, die zudem ein Beitrag gegen die bereits eingesetzte Umweltkatastrophe ist, kein Geld da? Klar, wenn Milliarden Euro in die Rüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verschleudert werden!

 

Das beweist die Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn angeblich in den öffentlichen Personenverkehr aus Umweltgründen investiert werden soll. Die dpa erläuterte weiter, dass der Konflikt festgefahren ist. Es geht um die Frage, wer mögliche Mehrkosten trägt. Für 2023 ist geregelt, dass Bund und Länder sich diese zur Hälfte teilen – von 2024 an ist das offen. Die Länder wollen, dass sich der Bund auch in Zukunft zur Hälfte an ihnen beteiligt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das abgelehnt. Ein Beweis für die Verlogenheit der Politik! Auf die Verkehrsbetriebe kommen durch das 49-Euro-Ticket zweifelsohne erhebliche Mehrkosten zu. Diese könnten ohne Probleme durch den Bund und das Land ausgeglichen werden, wenn z.B. die Geldvergeudung durch die Aufrüstung der Bundeswehr und die Subventionierung der Energiekonzerne gestoppt wird.

 

Eine "Lösung" des Problems soll es am kommenden Montag geben. Dann beraten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder. Möglich wäre eine Erhöhung des Preises auf monatlich 59 Euro – ein eindeutiger Beweis für die Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung. Selbst mehrere Minister aus den SPD-geführten Bundesländern äußern sich wie folgt: „Die Beendigung des Deutschlandtickets ist für uns keine Option", so die Unterzeichner. „Die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Politik und die Attraktivität des ÖPNV wären verheerend." Kein Wunder, dass den Politikern der bürgerlichen Parteien nicht mehr vertraut wird. Das 49-Euro-Ticket muss bleiben! Geht auf die Straße!