Solidaritätserklärung der MLPD Halle an der Saale
Solidarität hilft siegen! Aktiver Widerstand herausgefordert!
Im Auftrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) Halle erklärt ihr Sprecher Frank Oettler:
Die Mitglieder und Freundinnen und Freunde der MLPD Halle erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit den Teilnehmern der verbotenen Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD in Berlin und mit den Teilnehmern der "Kundgebung zur Verteidigung der Grundrechte" in Magdeburg sowie mit der MLPD Magdeburg, die mutig unsere bürgerlichen Rechte und Freiheiten und den Artikel 5 des Grundgesetzes gegen das Vorgehen von Teilen des Staatsapparats verteidigen.
Wir werden die gesetzwidrigen Vorgänge ausgehend vom Staatsapparat in Magdeburg und Berlin bei uns in der Stadt, in Betrieben, Wohngebieten und auf der Straße bekannt machen. Auch in Halle ticken Teile des Staatsapparats und der Versammlungsbehörde ähnlich. Doch lassen auch wir uns diese Gesetzesverstöße durch Beamte und Angestellte des Staates und der Stadt nicht gefallen. So wurde und wird auch die Erklärung der MLPD "Flächenbrand in Nahost"? bei uns nun noch intensiver diskutiert und noch großflächiger unter die Leute gebracht.
Über die Polizeirepressionen gegen die Kundgebungen der MLPD in Halle berichtet auch das Online-Medium Du bist Halle. Hier geht es zur Berichterstattung!